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- Dienstaufsichtsbeschwerde

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17. November 2010  / 18. November 2010

Fehlerfreie Fassung

 

Herrn
Kultusminister
Dr. Bernd Althusmann
Niedersächsisches Kultusministerium
Schiffgraben 12
30159 Hannover

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten Dr. Habbo Knoch und den Leiter der Gedenkstätte Wolfenbüttel Wilfried Knauer

 

Sehr geehrter Herr Minister,

 

ich wende mich an Sie als Vorsitzender des Stiftungsrats für die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten und

erhebe gegen Herrn Dr. Habbo Knoch und Herrn Wilfried Knauer

                                       Dienstaufsichtsbeschwerde.

Unter dem 26.12.2007 habe ich ein an die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten z. H. Herrn Leitenden Regierungsdirektor Wilfried Wiedemann gerichtetes Schreiben abgesandt. Auf den Inhalt dieses Schreiben und auf den bis zum 02.12.2009 nachfolgenden, der Stiftung vorliegenden Schriftwechsel nehme ich Bezug.

Wegen des Wechsels in der Stiftungsleitung hat Herr Wiedemann im Rahmen der Geschäftsübergabe dieses Schreiben Anfang 2008 zuständigkeitshalber seinem Nachfolger Dr. Knoch persönlich übergeben. Eine Antwort blieb zunächst aus. Von dem damaligen Vorsitzenden der Fachkommission Prof. Dr. Perels an die Beantwortung erinnert, sandte mir Herr Dr. Knoch unter dem 10. März 2008 ein Schreiben mit ausweichendem Inhalt zu. Auf die Bitte in meinem Schreiben vom 20. März 2008, auf den Inhalt meines Beschwerdeschreibens vom 26.12.2007 einzugehen, teilte Herr Dr. Knoch mir unter dem 25.03.2008 mit, er freue sich „immer noch auf ein persönliches Kennenlernen“. Eine in meinem Schreiben vom 07. April 2008 an Herrn Dr. Knoch gerichtete Bitte um ein Gespräch über die weitere Entwicklung der Gedenkstätte blieb zunächst ohne Antwort. Unter dem 04.08.2009 lud Herr Dr. Knoch mich zu einem Gespräch im Beisein von Herrn Prof. Dr. Perels, Herrn Keller und dem Wolfenbütteler Gedenkstättenleiter Knauer ein. Diese Zusage hat Herr Dr. Knoch nie eingehalten. Stattdessen beantwortete er mein Schreiben vom 13.09.2009 erneut ausweichend.

In einem als Offener Brief deklarierten, aber zunächst nicht öffentlich gemachten Schreiben vom 26.06.2009 wies ich unter Bezugnahme auf mein Schreiben vom 26.12.2007 auf die genannten und weitere Mängel in der Wolfenbütteler Gedenkstätte hin. Erst mit Schreiben vom 02.12.2009, 22 Monate nach meinem ersten Schreiben, erhielt ich von Herrn Dr. Knoch eine Antwort. Darin ging Herr Dr. Knoch lediglich auf meine Kritik daran ein, dass der Gedenkstättenleiter von den zur Konzeption der Ausstellung gehörenden Täterbiographien nur vier Biographiehefte angefertigt hat, ohne sich mit der für die Gedenkstätte installierten Kleinen Kommission ins Benehmen gesetzt zu haben.

1.   Indem Herr Dr. Knoch mein dem Inhalt nach als Dienstaufsichtsbeschwerde zu behandelndes Schreiben vom 26.12.2007 erst infolge rechtsirrtümlicher Verneinung seiner Zuständigkeit unbeantwortet gelassen und, nach mehrfacher Erinnerung, erst nach insgesamt 22 Monaten beantwortet hat, hat er gegen die Pflicht eines Bediensteten der Stiftung zur unverzögerten Erledigung der Dienstgeschäfte verstoßen. Darüber hinaus hat er die Pflicht zur ordnungsgemäßen Erledigung seiner Dienstgeschäfte auch dadurch verletzt, dass er in seinem Schreiben vom 02.12.2009 wesentliche Beschwerdepunkte ignoriert hat. Nach anerkannter verwaltungs- und verfassungsrechtlicher Rechtsprechung hat ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes die dienstliche Pflicht, sich mit einer Eingabe, insbesondere mit einer Beschwerde, ernsthaft auseinanderzusetzen und das Beschwerdevorbringen erschöpfend zu beantworten. Daran hat Herr Dr. Knoch es fehlen lassen.

2.   In seinem Schreiben vom 02.12.2009 hat Herr Dr. Knoch meine Beschwerde darüber, dass der Gedenkstättenleiter die von ihm übernommene Arbeit der Erarbeitung der in der Ausstellung noch fehlenden Täterbiographien schon etwa im Jahre 2001 eingestellt hat, mit folgender Begründung zurückgewiesen: „Die Klärung von Schicksalen, deren biographische Aufarbeitung, die Betreuung von Überlebenden und Angehörigen sowie die didaktische Vermittlung gehören in jeder NS-Gedenkstätte ohne Zweifel zu den Primäraufgaben, so auch in Wolfenbüttel. Ungeachtet der Tatsache, dass an jedem Ort nationalsozialistischer Verfolgung die Frage der Täterschaft angemessen zu berücksichtigen ist, gebietet es der Respekt vor den Opfern, an dieser Primäraufgabe keine Abstriche zu machen“.                                

Mit der Herstellung dieser Rangfolge hat Herr Dr. Knoch gegen das Gesetz über die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten vom 18. November 2004 verstoßen. Zur Möglichkeit des Lernens (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 2 GedenkStG) an einem Ort des Gedenkens an die Justizopfer gehört nicht nur die Einfühlung in das Leid der Opfer, sondern auch das Nachdenken über die Täter, ihre Verbrechen und über ihre Biographien, die sie zu Tätern werden ließen, aber auch das Nachdenken darüber, warum die Täter ihre Karrieren nach dem Ende des Unrechtsregimes fortsetzen konnten, während den meisten Justizopfern und ihren Hinterbliebenen eine Rehabilitierung und Wiedergutmachung jahrzehntelang versagt blieb. Zugleich blieben die Täter von Strafe verschont und wurden die Opfer durch entsprechende Entscheidungsbegründungen zusätzlich gedemütigt. Zu den nach § 2 Nr. 4 des Stiftungsgesetzes in den Gedenkstätten darzustellenden Folgen gehört deshalb insbesondere für eine Gedenkstätte zur NS-Justiz die Darstellung, wie Nachkriegsjuristen mit Hilfe juristischer Begriffs- und Auslegungskunst die Täter von Strafe freigestellt, den Opfern eine Genugtuung verweigert und die Rechtsordnung der Bundesrepublik beschädigt haben. Dies darzustellen, kann nicht zu einer sekundären Aufgabe herabgestuft werden. Ebensowenig ist es gerechtfertigt, dass der Wolfenbütteler Gedenkstättenleiter, nun auch im Einvernehmen mit dem jetzigen Stiftungsgeschäftsführer, seine Arbeit am Täteraspekt praktisch seit etwa 2000/2001 eingestellt hat und, wie er vorgibt, sich nur noch den Opfern, insbesondere deren Gräbern, widmet.

Soweit danach überhaupt irgendwelche Zweifel an der Gleichrangigkeit von Opferaspekt und Täteraspekt bestehen könnten, sind diese Zweifel durch die Beschlussempfehlung des Kultusausschusses des niedersächsischen Landtages (15. Wahlperiode, Drucksache 15/1409) ausgeräumt worden. Danach bestand zu § 2 Nr. 2 des Stiftungsgesetzes in den Ausschussberatungen Übereinstimmung dahin, „dass die Erinnerung an die Opfer der Justizverbrechen (Nr. 2) die Erinnerung an die Justizverbrechen selbst mit einschließt“. Mit dieser authentischen Auslegung des Stiftungsgesetzes und durch die Heraushebung der „Opfer der Justizverbrechen“ aus der Gesamtheit der „Opfer des Nationalsozialismus“ in § 2 Nr. 2 GedenkStG ist der Gedenkstätte Wolfenbüttel von Anspruch und Auftrag her ein Sonderstatus eingeräumt worden. Dies verkennt Dr. Knoch mit seiner undifferenzierten Meinung, dass das Opfergedenken ohne Unterschied zu der Art der Gedenkstätte „in jeder NS-Gedenkstätte ohne Zweifel zu den Primäraufgaben“ gehört. Er übersieht, dass im Unterschied etwa zu den KZ-Gedenkstätten mit ihren überwiegend primitiven, schlecht ausgebildeten Wachmannschaften und KZ-Kommandanten eine Gedenkstätte für die Justizverbrechen es mit Tätern zu tun hat, denen die Wahrung der Menschenrechte von Berufs wegen und meist schon in ihrer noch vor 1933 absolvierten Ausbildung zur besonderen Aufgabe gemacht worden ist. Mit der Auffassung, mit der Erarbeitung von vier Täterbiographien neben einer größeren Vielzahl von Opferbiographien habe der Wolfenbütteler Gedenkstättenleiter seinen Auftrag erfüllt, und indem er den Leerstand zahlreicher Aktenschuber gutheißt, hat Herr Dr. Knoch gegen den gesetzlich festgelegten Stiftungszweck verstoßen.

3.   Wie unangemessen der Biographieaktenanteil ist, den Herr Dr. Knoch dem Täteraspekt zugestehen will, zeigt die von ihm hingenommene eigenmächtige Entfernung des sog. Täterturms, also jenes zweistöckigen Aktengestells, das zur Aufnahme der zur Ausstellungskonzeption gehörenden Täterbiographien bestimmt war. Mit der ohne Unterrichtung der Kleinen Kommission vorgenommenen Entfernung dieses zentralen Ausstellungsstücks haben nicht nur der Gedenkstättenleiter, sondern durch die nachträgliche Billigung dieses Eingriffs auch der Stiftungsgeschäftsführer gegen ihre Dienstpflichten verstoßen.

4.   Eine Dienstpflichtverletzung liegt auch darin, dass der Gedenkstättenleiter, und Herr Dr. Knoch, die zur Beratung der Gedenkstätte installierte Kleine Kommission trotz zahlreicher Erinnerungen seit Jahren nicht einberufen haben. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 GedenkStG läßt sich die Stiftung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben wissenschaftlich beraten. Entsprechendes gilt, soweit Unterkommissionen gebildet sind, auch für die Gedenkstätte Wolfenbüttel. Soweit der Gedenkstättenleiter, stets nach unangemessen langen Pausen, die Kommission überhaupt einberufen hat, hat er in bewusst unprofessioneller Weise die Einladungen regelmäßig zu kurzfristig versandt. Angesichts der terminlich oftmals auf viele Wochen festgelegten anderweitigen Verpflichtungen einiger Kommissionsmitglieder hatte ich ihm wiederholt nahegelegt, die Termine insbesondere mit dem Kommissionsvorsitzenden, Herrn Prof. Perels, telefonisch oder per E-Mail zuvor abzustimmen. Davon hat er meist keinen Gebrauch gemacht. Durch seine Art, u. a. auf diese Weise die Kleine Kommission zu boykottieren, hat er jegliche Beratung seiner Arbeit, insbesondere auch bei der Wahl seiner Arbeitsschwerpunkte, die er seit etwa 2002 überwiegend auf den Opferaspekt und die Arbeit an Gräbern verlagert hat, verhindert. Mit dieser Kommunikationsverweigerung verzichtete er zugleich auf die von den Kommissionsmitgliedern zu erwartende Unterstützung, ihm beratend und mit tatkräftiger Hilfe bei der Erledigung seiner Aufgaben ehrenamtlich zur Seite zu stehen. Auf einen „Mangel an personellen und sächlichen Ressourcen“, den Herr Dr. Knoch gegenüber der Fachkommission geltend gemacht hat, können sich weder der Gedenkstättenleiter noch der Stiftungsgeschäftsführer berufen. Bei Arbeitsüberlastung hat der Beamte dies dem Dienstvorgesetzten rechtzeitig anzuzeigen. Keinesfalls durfte der Gedenkstättenleiter rückständige und vorrangige Arbeiten, wie insbesondere die Erstellung der fehlenden Täterbiographien oder die Einberufung der Kleinen Kommission und die Planung von Tagungen für Richter, Staatsanwälte und Referendare jahrelang aufschieben und sich gleichzeitig neuen Aufgaben zuwenden, wie der Arbeit an Gräbern und an einer inhaltlich nie näher beschriebenen „Schicksalsklärung“, ohne sich zuvor mit dem damaligen Stiftungsgeschäftsführer Wiedemann und mit der Kleinen Kommission ins Benehmen zu setzen. Dabei kann dahinstehen, in welchem Umfang und in welchen Zeitabschnitten diese neuen Arbeiten die Arbeitskraft des Gedenkstättenleiters überhaupt in Anspruch genommen haben.

5.   Eine weitere Dienstpflichtverletzung beider Beamten liegt darin, dass Herr Dr. Knoch mit dem Gedenkstättenleiter übereingekommen ist, anstelle der von Dr. Knoch zuvor angekündigten Einberufung der Kleinen Kommission eine „Arbeitsgruppe Wolfenbüttel“ einberufen zu haben, also ein weder im Stiftungsgesetz noch in der Stiftungssatzung vorgesehenes Gremium. Außerdem fehlte in der Einladung zu jener Sitzung der „Arbeitsgruppe Wolfenbüttel“ jeder Hinweis darauf, dass es sich entgegen dem ersten Anschein nicht um die von mir und Herrn Prof. Perels wiederholt angemahnte Sitzung der Kleinen Kommission handeln würde, sondern dass sich hinter dem unscheinbaren Namen „Arbeitsgruppe Wolfenbüttel“ ein ganz anderes Gremium verbarg. Es fehlte auch jeder Hinweis, dass zu der Arbeitsgruppe auch die pädagogischen Mitarbeiter und die beiden Sekretärinnen der Gedenkstätte gehörten. Mit Experten zur NS-Justiz war die „Arbeitsgruppe Wolfenbüttel“ umso weniger besetzt, als der Gedenkstättenleiter und Herr Dr. Knoch die Sitzung ohne Rücksicht darauf stattfinden ließen, dass das Kommissionsmitglied Dr. Ludewig infolge der erneut unprofessionellen Einladungspraxis an jenem Tag wegen seines Erholungsurlaubs verhindert war. Allein um Herrn Dr. Knoch und den Gedenkstättenleiter nicht in Anwesenheit von Untergebenen eines intriganten Vorgehens bezichtigen zu müssen, haben ich und der bei unserem Eintreffen in der Gedenkstätte ebenso überraschend vor vollendete Tatsachen gestellten Prof. Perels die Teilnahme an der Sitzung nicht verweigert.

Schon bei der von Herrn Dr. Knoch und dem Gedenkstättenleiter gewählten Zusammensetzung des neuen Gremiums spricht nicht viel für die Absicht, sich bei der Weiterentwicklung der Gedenkstätte wissenschaftlich beraten zu lassen. Wohl näher liegt die Annahme, dass mehr an der Erzielung erwünschter Abstimmungsergebnisse gelegen war. Darauf, dass für Herrn Dr. Knoch und den Gedenkstättenleiter der Zweck der „Arbeitsgruppe Wolfenbüttel“ erfüllt war, deutet auch hin, dass man den auf meinen Vorschlag zur Fortsetzung der Sitzung (dann selbstverständlich Sitzung der Kleinen Kommission) einvernehmlich auf den 30. September 2009 festgesetzte Termin „vergessen“ hat, übrigens ohne dass man sich zumindest mit dem Vorsitzenden der Kommission Prof. Dr. Perels ins Benehmen gesetzt hat.

Über den Ablauf der Sitzung vom 10. März 2009 gibt der auf meine Webseite www.gedenkstaette-wf.de gestellte Bericht unter der Überschrift „Überraschungscoup I: Die Sitzung einer Arbeitsgruppe Wolfenbüttel vom 10. März 2009“ Auskunft.

6.   In eine inhaltliche Verbindung zu der von Herrn Dr. Knoch inszenierten Sitzung vom 10. März 2009 kann auch die Sitzung der Fachkommission vom 10. April 2010 gebracht werden. Einerseits wurde die Notwendigkeit der von der Fachkommission beschlossenen „Neukonzeption“ mit der schon am 10. März 2009 überraschend aufgestellten Behauptung von einer „Textlastigkeit“ der vorhandenen Ausstellung begründet. Andererseits hat man die Liquidierung der vorhandenen Ausstellung ohne Rücksicht darauf beschlossen, dass der Fachkommissionsvorsitzende Prof. Perels damals noch erkrankt war, so dass niemand anwesend war, der aufgrund seiner Mitwirkung an deren Konzeption und Gestaltung mit den Zielen der vorhandenen Ausstellung besonders gut vertraut war. Auch hätte die Möglichkeit einer derart umstürzenden Entscheidung wie der Beschluss zur Neukonzeption der sowohl in der Fachwissenschaft als auch unter Besuchern mit Ausnahme der leeren Aktenschuber bislang unumstrittenen Ausstellung schon vor der Sitzung vom 9. April 2010 angekündigt werden müssen, mit detaillierter Kritik an der Ausstellung und wenigstens unter Skizzierung möglicher inhaltlicher und struktureller Änderungen. Darüber war Herr Dr. Knoch sich auch im Klaren. Deshalb war festgelegt, dass im Vorfeld des Ortstermins der Fachkommission in Wolfenbüttel zur Vorbereitung der „Diskussion der Planungen und Perspektiven der Gedenkstätte“ entsprechende Unterlagen an die Kommissionsmitglieder versandt werden sollten (vgl. Protokoll der Sitzung der Fachkommission vom 20. November 2009, S. 2 unter TOP 5). Diese Unterlagen sind offenbar nie erstellt und versandt worden. Zumindest Herr Prof. Perels hat sie nicht erhalten.

Wegen der Sitzung vom 10. April 2010 verweise ich im Übrigen auf meinen Text „Überraschungscoup II: Zum Zustandekommen des Beschlusses der Fachkommission vom 10. April 2010“ auf meine Webseite www.gedenkstaette-wf.de.

7.   Meine Beschwerde erstreckt sich auf alle – in dem Schreiben des Herrn Dr. Knoch vom 02.12.2009 mit Stillschweigen übergangenen – Reklamationen meiner Schreiben vom 26.12.2007 und 26.06./16.11.2009. Die Prüfung eines Beschwerdevorbringens und die Auseinandersetzung damit darf nicht dadurch ersetzt werden, dass die Beschwerde als ungehörig oder respektlos qualifiziert wird oder dass der Beschwerdeführer aufgefordert wird, dem kritisierten Beamten „respektvoll zu begegnen“.

8.   Zu beanstanden ist ferner, dass Herr Dr. Knoch zwar nach langem Zögern ein Gespräch zugesagt hat, diese Zusage aber nicht eingehalten hat. Wohl ist ein Beamter nicht verpflichtet einen Bürger, nicht einmal einen langjährig tätigen ehrenamtlichen Mitarbeiter, zu einem persönlichen Gespräch zu empfangen. Hat er aber ein solches Gespräch zugesagt, hat er sich an dies Versprechen zu halten, ohne eine Erinnerung abzuwarten.

9.   Wegen sonstiger Beanstandungen des Verhaltens des Herrn Dr. Knoch und des Gedenkstättenleiters Knauer verweise ich auf weitere Ausführungen auf meiner Webseite www.gedenkstaette-wf.de.

In ihrem gesamten Ausmaß konnte ich die Defizite in der Arbeit des Wolfenbütteler Gedenkstättenleiters und das Fehlverhalten seines Vorgesetzen noch nicht darstellen. Ich werde das demnächst nachholen, mit einer von mir entworfenen Bestandsaufnahme der Ausstellung der Gedenkstätte, auch mit einer Darstellung der Lücken in den Biographieteilen sowie mit Vorschlägen zur Ausfüllung der Lücken und zur übrigen Verbesserung der Gedenkstättenarbeit auf meine Webseite www.gedenkstaette-wf.de.

10. Unter den genannten Umständen bin ich mir nicht sicher, ob Herr Dr. Knoch in der Lage ist, seine Dienstaufsicht über die Gedenkstätte Wolfenbüttel in einer der Bedeutung der Gedenkstätte nachhaltigen und unbefangenen Weise zu erfüllen.

Ich werde den Fortgang der Entwicklung auf meiner Webseite www.gedenkstaette-wf.de weiter dokumentieren wie auch Ergänzungen zu der bisherigen Entwicklung. Gleichzeitig werde ich die Fachöffentlichkeit um Unterstützung durch einen öffentlichen Aufruf bitten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

(Dr. Helmut Kramer)