Eine bedenkliche Entwicklung, über ein auffällig unprofessionelles Vorgehen hinaus, zeichnete sich 2006 an dem bislang renommierten Fritz Bauer Institut in Frankfurt ab. Von den Anliegen seines Namensgebers hatte das Institut sich bislang am allerwenigsten mit dem justiz- und rechtsgeschichtlichen Themenkreis befasst. Dabei hatte das Forum Justizgeschichte wiederholt konkrete Vorschläge gemacht und Hilfestellungen angeboten hatte (selbst die gemeinsame Konferenz zum Beitrag der Juristen zur Entrechtung der Juden im Mai 2004 war erst mühsam zustande gekommen). So ließ es aufhorchen, als im Newsletter Nr. 27 des Instituts im Herbst 2006 unter der Überschrift „Täterexkulpation und Opfergedenken“ eine Abhandlung erschien, die sich mit der strafrechtlichen und kriminalpolitischen Bedeutung des Auschwitz-Prozesses befasste. Der Autor Werner Renz, ein Mitarbeiter des Instituts, stellte gleich zu Beginn die Frage nach einem strafrechtlichen Bedürfnis zur Verurteilung der Angeklagten. Seine Antwort war ein „klares Nein“. Ein solches Bedürfnis sei aus keinem der Strafzwecke abzuleiten, weder aus dem Strafzweck der Spezial- noch der Generalprävention. Nachdem die Täter in den Befehlszentralen des Dritten Reiches straflos davongekommen seien, sei durch Strafverfahren gegen befehlsabhängige tatnahe Täter derartiges Unrecht überhaupt nicht zu ahnden. Für den menschheitsgeschichtlich präzedenzlosen Massenmord habe es überhaupt „keine gerechte Vergeltung und keine angemessene Sühne, keinen Unrechtsausgleich geben können“. Besser gar keine Strafe und keine Schuldfeststellung als eine zu niedrige Strafe?

Der bedenklichen Veröffentlichung folgte ein weiterer Eklat. Vor der Veröffentlichung des Artikels hätte der Wissenschaftliche Beirat des Instituts angehört werden müssen. Dessen Unterrichtung war aber unterblieben. Um weiteren  Schaden für das Institut abzuwenden, war Professor Dr. Joachim Perels, Vorsitzender des Beirats und Mitglied des Forums, dem zum Widerspruch herausfordernden Artikel in einer Erwiderung entgegengetreten. Dessen Abdruck im Newsletter des Instituts wurde von dem Interimsdirektor Professor Dr. Dietfrid Krause-Vilmar abgelehnt. Als diese beispiellose Zensur auf öffentliche Kritik (u.a. FAZ v. 5.9.2006 und Leserbrief Helmut Kramer v. 5.9.2006) stieß, verhinderte die Institutsaufsicht eine von Perels einberufene Sitzung des Stiftungsrats. Es hieß sogar, Professor Perels sei nicht mehr Vorsitzender des „demnächst neu zu konstituierenden“ Beirats.

Der Artikel von Werner Renz, die Entgegnung von Joachim Perels und weitere Beiträge sind jetzt abrufbar unter http://www.fritz-bauer-institut.de/ns-prozesse.htm.

(Eine Anmerkung zur aktuellen Situation: Von der zunächst vorgesehenen Verlängerung der Amtsdauer des glücklosen Interimsdirektors ist man inzwischen abgekommen. Es ist jetzt sogar eine besonders gute Lösung gefunden: das Fritz-Bauer-Institut, dem der Presse schon das „Aus“ vorausgesagt worden war, wird sogar aufgewertet werden. Unter einem gemeinsamen Dach (vielleicht sogar mit einer baulichen Erweiterung) mit dem Jüdischen Museum soll es ab 1. April 2007 unter der Leitung von dessen Leiter Dr. Raphael Gross, einem anerkannten wissenschaftlichen und organisatorischen Fachmann, stehen. ( Diesen Beschluss des Stiftungsrates haben sein Vorsitzender, der Frankfurter Kulturdezernent Prof. Dr. Felix Semmelroth, und der stellvertretende Stiftungsratsvorsitzende, der Hessische Minister für Wissenschaft und Kunst, Udo Corts, nach einer Sitzung des Gremiums in Frankfurt bekanntgegeben. „Durch die Zusammenarbeit zwischen Fritz Bauer Institut und Jüdischem Museum Frankfurt sowie dem ebenfalls von Dr. Gross geleiteten Kooperationspartner Leo Baeck Institute London soll die Arbeit des international renommierten Instituts auf ein solides Fundament gestellt werden“, hoben beide in einer Pressekonferenz in Frankfurt hervor. – aus Presseinformation des Stiftungsrats des Fritz Bauer Instituts vom 5. Februar 2007)

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Zur aktuellen Entwicklung im Fritz-Bauer-Institut hier der Link.

http://www.fritz-bauer-institut.de/ns-prozesse.htm