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Kriegsverrat

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... Immer doch

schreibt der Sieger die Geschichte des Besiegten

Dem Erschlagenen entstellt

Der Schläger die Züge

Aus der Welt geht der Schwächere

und zurück bleibt die Lüge

                                               Bertolt Brecht

 

Zum Streit um die "Kriegsverräter" des Zweiten Weltkrieges

Worum geht es?

63 Jahre nach Kriegsende tun sich Teile des Bundestages noch immer damit schwer, das Unrecht der Wehrmachtjustiz vorbehaltlos einzugestehen und alle zum Tode verurteilten Wehrmachtsoldaten zu rehabilitieren.

Schon die Vorgeschichte ist beschämend: Ein im Jahre 1995 gemeinsam von der SPD und den Grünen gestellter Antrag, die Verurteilungen wegen Kriegsdienstverweigerung, Fahnenflucht und „Wehrkraftzersetzer“ aufzuheben, fand im Bundestag keine Mehrheit. Bereits damals hatte Norbert Geis, der rechtspolitische Sprecher von CDU/CSU erklärt, seine Fraktion „werde in keinem Fall Bestrebungen nachgeben, den Deserteuren der Wehrmacht von vornherein einen Persilschein auszustellen. Sonst würde man denjenigen Wehrmachtrichtern Unrecht tun, die mit großem Mut dem Druck von Partei und Gestapo widerstanden und sich um ein unabhängiges richterliches Urteil bemüht" hätten, und sich an der "Verleumdungskampagne gegen Hans Filbinger" beteiligen.

Erst mit dem Unrechtsbeseitigungsgesetz vom 25.08.1998 wurden die „Wehrkraftzersetzer“ und Deserteure rehabilitiert, noch immer aber nicht die Todesurteile gegen „Kriegsverräter“ aufgehoben.

Im Oktober 2006 hat die Bundestagsfraktion Die Linke mit einem Gesetzentwurf beantragt, endlich auch die Todesurteile gegen „Kriegsverräter“ aufzuheben. Öffnet einen externen Link in einem neuen Fenster(Gesetzentwurf: siehe hier) Die Fraktionen der CDU / CSU und FDP sträuben sich noch immer dagegen, allen Opfern der Wehrmachtjustiz Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Sie bleiben bei der Forderung, die „Kriegsverräter“ bzw. die Hinterbliebenen, müssten sich in jedem Fall einer „Einzelfallprüfung“ stellen. Viele von ihnen, vor allem die Überläufer, hätten als „simple verbrecherische Verräter (...) oft in verbrecherischer Weise den eigenen Kameraden geschadet, ja sie oft in Lebensgefahr gebracht“ (Norbert Geis).

Um dies zu belegen, benötigten die Rehabilitierungsgegner wenigstens ein einziges Urteil, das sich auch nach heutigen Maßstäben aufrecht erhalten lässt. Das von Professor Dr. Rolf-Dieter Müller, dem von der CDU gestellten Sachverständigen, prompt gelieferte Paradebeispiel für einen „wirklich verwerflichen Kriegsverrat“ beeindruckte zwar die Abgeordneten des Rechtsausschusses. Inzwischen steht aber fest: Dieses auch vom Öffnet einen externen Link in einem neuen FensterSpiegel (Nr. 18/2008) unbesehen übernommene Urteil ist allein der Phantasie des Sachverständigen Müller entsprungen. Näheres in dem in der Zeitschrift Ossietzky Nr. 23/2008 erschienenen Artikel „Geschichtsfälschung im Dienst der Politik“, Startet den Datei-Downloadabrufbar auch hier.

Auch die anderen am 5. Mai 2008 vom Rechtsausschuss gehörten Sachverständigen konnten trotz angestrengter Suche kein heute noch haltbares Kriegsverräturteil benennen. Der für die FDP auftretende Sachverständige Professor Sönke Neitzel verlegte sich in doppelter Fiktion auf bloß spekulativ von ihm vermutete Verratshandlungen, die „möglicherweise“ zu Verurteilungen geführt hätten.

Die SPD-Fraktion befindet sich in einem Dilemma. Alle Abgeordneten der SPD stehen in der Sache hinter dem Antrag. Dieser hat nur einen einzigen Fehler: er kommt von der Linksfraktion, die damit nur eine „Show“ abziehen wolle. Es ist aber an der Zeit, dass der Bundestag dies unwürdige Schauspiel beendet und endlich allein auf der gesicherten Grundlage der militärhistorischen Forschung entscheidet. Danach hat es sich bei der Wehrmachtgerichtsbarkeit um eine Willkürjustiz gehandelt. Wie Professor Wolfram Wette in seinem Buch „Das letzte Tabu. Kriegsverrat“ mit Akribie nachgewiesen hat, waren insbesondere die Kriegsverratsurteile nicht einmal nach den NS-Gesetzen gerechtfertigt.

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Im folgenden weitere Dokumente und Abhandlungen zu diesem Thema.

Anhörung im Deutschen Bundestag am 05.05.2008
Am 5. Mai 2008, hat sich in einer kontrovers verlaufenden öffentlichen Anhörung der Rechtsausschuss des Bundestages mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege (2. NS-AufhGÄndG) befasst. Die d
Aufforderung zur Einzelfalllösung von Amts wegen
 
Bequeme Entsorgung von NS-Verbrechen
 
Die „Kriegsverräter“ werden rehabilitiert
 
Geschichtsfälschung im Dienst der Politik
Folgender Artikel erschien in Ossietzky – Zweiwochenzeitschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Nr. 23 vom 15. November 2008, S. 864-866
Hermann Bode
Ein Braunschweiger Stadtverordneter im Kampf gegen Nationalsozialismus und Krieg
Krieg als höchster Wert
Was in einem rechtsstaatlichen System – etwa im Fall eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges – nur in extremen Ausnahmefällen straflos bleiben darf, kann im Unrechtsstaat zur moralischen Pflicht und zu einer höchst ehrenvollen Tat werden: Der Widerstand gegen ein Unrechtsregime. Eben der letztere Fall war in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 eingetreten. Ganz besonderer Dank und höchste Achtung ge
Neues zur Auseinandersetzung um die Rehabilitierung der „Kriegsverräter“
 
Rückfall in Verdrängung und Schuldabwehr
Letzter Versuch zur Ehrenrettung der Wehrmachtjustiz
Schreiben an Sek. d. Rechtsausschusses
Schreiben an den Rechtsausschuss wegen der nicht haltbaren Ausführungen von Professor Dr. Rolf-Dieter Müller im Rechtsausschuss
Stichworte
Stichworte zu im Zusammenhang mit der Frage "Kriegsverrat" stehenden Begriffen
Wette: Das letzte Tabu
Im Mai 2002 rehabilitierte der Deutsche Bundestag pauschal die Deserteure der Wehrmacht, mit einer Ausnahme: „Kriegsverräter“ (§ 57 Militärstrafgesetzbuch von 1934: im Kriege begangener Landesverrat) sparte er mit Zustimmung auch der SPD aus. Die hier dokumentierten Urteile der NS-Militärjustiz schaffen die Voraussetzung für eine sachgerechte Aufarbeitung eines längst überfälligen Themas. Deutlich wird, dass das Delikt „Kriegsverrat“ nicht selten erst i
Widerstand gegen Angriffskriege
Was in einem rechtsstaatlichen System – etwa im Fall eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges – nur in extremen Ausnahmefällen straflos bleiben darf, kann im Unrechtsstaat zur moralischen Pflicht und zu einer höchst ehrenvollen Tat werden: Der Widerstand gegen ein Unrechtsregime. Eben der letztere Fall war in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 eingetreten. Ganz besonderer Dank und höchste Achtung gehört denjenigen, die damals ihr Leben im Kampf gegen den verbrecherischen Angriffskrieg der Nationalsozialisten riskierten. Vom Anbeginn war es dringend geboten, diesem Krieg und den
Zur Erfindung des Todesurteils
Dokumentation des Schriftwechsels mit Professor Dr. Rolf-Dieter Müller wegen seiner nicht haltbaren Ausführungen im Rechtsausschuss am 05.05.2008
Zu meiner Rede Rieseberg 04.07.2009