Justizgeschichte Aktuell
Sterbehilfe
Am 25. und 26.12.2018 erschienen im braunschweig-spiegel zwei nachfolgenden Artikel mit einem Vorspann des Herausgebers Dr. Uwe Meier zur Aushebelung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Sterbehilfe durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
EUGH Kirchenbeschäftigung Urteil
Pressemitteilung
Mit seiner Entscheidung vom 17. April 2018 zum Fall Egersberger und dem Verbot der Diskriminierung von Arbeitnehmern wegen der Religion oder Weltanschauung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht nur allgemein eine vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geschaffene Altlast beseitigt, sondern auch eine Hypothek, die der Bundesverfassungsrichter und ehemalige Staatsanwalt an einem NS-Sondergericht Willi Geiger hinterlassen hat.
Als Bundesverfassungsrichter fungierte Willi Geiger über viele Jahre hinweg in Karlsruhe eher als Partei denn als Richter. Mit der von ihm erzielten Linie des BVerfG hat er die Grundlage der jetzt vom EuGH beseitigten einseitig kirchenfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes gelegt. In dem von ihm durchgesetzten Beschluss des BVerfG v. 11.10.1977 (BVerfGE 46/77) hat er die kirchlichen Betriebe – zum Beispiel Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, auch wenn sie mit der Seelsorge praktisch nichts zu tun hatten – bei nahezu unbegrenzter Regelungsgewalt der Kirchen weitgehend zu verfassungsrechtlich rechtsfreien Räumen erklärt, mit der Folge, dass den Bediensteten die Weltanschauungsfreiheit und die wichtigsten Mitbestimmungsrechte aberkannt wurden. Von den Erfordernissen des heutigen Krankenhausbetriebs als hochspezialisierte Organisations- und Funktionseinheit ist in der soziologisch durch nichts untermauerten Entscheidung vom 11.10.1977 ebenso wenig die Rede wie von der Tatsache, dass sowohl ein Großteil des Personals der kirchlichen Krankenhäuser als auch der Patienten mit der Glaubensrichtung des Krankenhausträgers nichts zu tun haben und dass die kirchlichen Krankenhäuser, Kindergärten usw. zum weitaus überwiegenden Teil vom Staat subventioniert werden.
Dagegen wird unterstellt, dass in Krankenhäusern mit kirchlicher Trägerschaft die „Sorge um das geistig-geistliche Wohl der Kranken“ und „die spezifisch religiöse karitative Tätigkeit der Behandlung der Kranken durchdringt“ (BVerfGE 46, 72, 88, 95). Als Berichterstatter hatte Geiger erreicht, dass das Verfahren noch kurz vor seiner Pensionierung Ende Oktober 1977 entschieden wurde und damit der auch weiterhin kirchenfreundlichen und die Arbeitnehmer diskriminierenden Kirchenrechtsprechung des BVerfG der Weg geebnet wurde (BVerfG 53, 366, BVerfG NJW 1953, S. 2570).
Unter anderem mit der Rolle Willi Geigers am BVerfG beschäftigt sich der kürzlich veröffentlichte Band 7 der von Dr. Wolfgang Proske herausgegebenen Reihe „Täter, Helfer, Trittbrettfahrer“ (www.ns-belastet.de) sowie der Vortrag, den Dr. Helmut Kramer am 08.12.2017 in Karlsruhe gehalten hat.
(Beitrag Willi Geiger und Vortrag herunterzuladen unter www.kramerwf.de/id=810html)
17. April 2018
Dr. Helmut Kramer, Wolfenbüttel
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Herunterladen:
- Urteil des EuGH vom 17.4.2018
- Pressemitteilung des EuGH zum Urteilvom 17.04.2018
- Tanja Podolski, EuGH zur Bewerberauswahl nach Religionszugehörigkeit: Auch die Kirche
muss sich überprüfen lassen . In: Legal Tribune Online, 17.04.2018 , https://www.lto.de
/persistent/a_id/28097/ (abgerufen am: 17.04.2018 )
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Ein schlimmes déjà vu
Die Beobachtungen Helmut Kramers in türkischen Kriegsgerichtssälen im Jahr 1983 im Vergleich mit den heutigen Geschehnissen.
Braunschweig, August 2016
Als wir – sechs Rechtsanwälte und ich als Richter – im Jahre 1983 von einer Prozessbeobachtungsreise nach Deutschland zurückkehrten und wir dann gemeinsam mit anderen menschenrechtlich engagierten Juristen darüber ein Buch („Politische Prozesse in der Türkei") veröffentlichten, konnte ich nicht ahnen, dass sich in der Türkei nun, 33 Jahre danach ähnliche Dinge wiederholen würden, wie sie uns zu jener Reise in die Türkei veranlasst hatten.
Zusammengefunden hatten wir uns angesichts der sich häufenden Berichte über die Folgen des türkischen Militärputsches am 12. September 1980, mit der Aufhebung fast aller Grundrechte und politischen Freiheiten und mit rigoroser Verfolgung aller Kritiker.
In der Zeit vom 27. März bis 05. April 1983 hatten wir bedrückende Beobachtungen der Prozesse gegen die Kurden und andere Oppositionelle gemacht. Bei der anschließenden Analyse half uns nicht nur die Kenntnis der völker- und menschenrechtlichen Normen, sondern auch der politischen Praxis, mit der bei uns, in Deutschland, in den Jahren 1933 bis 1945 die Menschenrechte mit Füßen getreten wurden. Bei unserer Reise durch die Türkei konnten wir uns als Bürger des Nato-Partners Bundesrepublik selbst zwar sicher fühlen. Aber gleich nach der Ankunft in Istanbul erhielten wir eine erste Anschauung. In den Hotels, in denen wir wohnten, wurden wir unauffällig-auffällig von immer in dem gleichen Zivil gekleideten Geheimdienstleuten beobachtet, auch in Diyarbakir und anderen Städten, später auch in Ankara.
Natürlich konnten wir den politischen Gefangenen mit unserer Anwesenheit in den Prozessen nicht helfen. Dennoch muss immer wieder an Ort und Stelle an die unverbrüchlichen Regeln eines jedes Rechtsstaats erinnert werden. Die türkischen Politiker und die nach den jetzigen „Säuberungen“ im Amt belassenen Richter müssen wissen, dass sie unter kritischer Beobachtung deutscher Juristen stehen. Ob sich allerdings heute noch einmal deutsche Richter und andere kritische Juristen zusammenfinden würden, um die Augen an Ort und Stelle offen zu halten?
Parallelen zur NS-Justiz
In unserem Buch über unsere Beobachtungen in der Türkei habe ich aus gutem Grund das damalige türkische Justizsystem auch mit den Strukturen der NS-Justiz verglichen. Die NS-Justiz war nicht minder brutal als die türkische Justiz der 1980er Jahre. Es gab aber einen Unterschied: Damals waren bei der Gleichschaltung der Justiz das System der Türkei und die Strukturen in der Justiz in einem Punkt nicht deckungsgleich: Hitler und seine Gefolgsleute versuchten, den äußeren Schein der richterlichen Unabhängigkeit aufrecht zu erhalten: Im „Dritten Reich“ sollten die Juristen nicht gleich als Marionetten der Machthaber dastehen. Bei der damaligen Richtermentalität reichten unauffällige Druckmittel, um die Richter auf Linie zu bringen. Nach dem Militärputsch von 1980 und wohl auch jetzt wieder ist die türkische Justiz völlig der Exekutive unterstellt worden.
Die Zeithistoriker haben die Geschehnisse in der Türkei von 1980 ziemlich gleichgültig gelassen. Ich befürchte, dass es auch diesmal, 2016, nicht viel anders sein wird. Dabei ist kein Zweifel, dass die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei nach dem Militärputsch von 1980 vor allem von der 1968er-Bewegung ausgegangen ist. Darunter waren auch die progressiven Juristen. Es war das Erschrecken über die Beteiligung unserer Vorgänger – fast alle ganz normale Richter und andere Juristen – an den Verbrechen des Dritten Reiches, die die Generation der „68er“ zu ihrem gesellschaftspolitischem Engagement gebracht hatte. Deshalb gehörten alle Mitglieder unserer Türkei-Reise dieser Generation an, der auch ich mich gesinnungsmäßig zugehörig fühle.
Meine Mitverantwortung
Nicht erst am Ende meiner aktiven Richtertätigkeit habe ich mich oft nach möglichen Irrtümern und zu den Folgen meiner Entscheidungen gefragt. Zu den vielleicht drei Fällen, die mir noch immer nachgehen, gehört die Beteiligung an der Auslieferung eines Türken.
Das war im Jahr 1991. Damals hatte der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig über einen Flüchtling aus der Türkei zu entscheiden. Es ging um die Auslieferung eines türkischen Flüchtlings. Die Bundesregierung hatte über die Auslieferung längst entschieden und hatte die Auslieferungshaft angeordnet. Als sogenannter Berichterstatter des Senats war ich schwerpunktmäßig mit der Beratung über die Fortdauer der Auslieferungshaft befasst. Beim ersten und zweiten Lesen der Akte schien mir klar zu sein, eine Auslieferung an die Türkei komme auf keinen Fall in Frage. Zu meinem Erschrecken musste ich aber trotz tagelangen Nachdenkens schließlich feststellen, dass es kein Hindernis gab. Nach Artikel 12 des Europäischen Auslieferungsübereinkommen (EAU) vom 13. Dezember 1957 muss zwingend ausgeliefert werden, wenn gegen den Betroffenen ein von einem türkischen Gericht erlassener auf Beweismaterial gestützter Haftbefehl vorliegt, wonach er dringend einer Straftat verdächtig sei. Zweifel an der Echtheit der von der Türkei vorgelegten Beweismittel sind den deutschen Gerichten nicht erlaubt (!). Dies selbst dann, wenn einige Umstände dafür sprechen, dass die türkischen Behörden die Beschuldigung vielleicht zum Vorwand nehmen, um einen politisch Missliebigen in ihre Gewalt zu bringen, gar zu foltern. Jetzt wird natürlich jeder an das deutsche Asylrecht denken. Wer aber weiß, dass das Völkerrecht und damit auch das Europäische Auslieferungsabkommen als sogenannte lex spezialis gegenüber dem Asylrecht vorrangig ist?
Folter kein Auslieferungshindernis?
Hinter dieser gesetzlichen Regelung – und das Auslieferungsabkommen ist ein verbindliches Gesetz – steht das Prinzip der Gegenseitigkeit, wonach die beteiligten Staaten verpflichtet sind, umgekehrt auch einen aus Deutschland geflüchteten Verbrecher anstandslos auszuliefern. Internationale Verträge haben für die Gerichte Gesetzeskraft. Aber nun musste ausgerechnet ich, der ich den NS-Schreibtischmördern die Berufung auf ihre Gesetzesbindung nie abnehmen wollte, mich auf das „Gesetz ist Gesetz“ berufen. Danach ging es für uns allein um die Überprüfung der Fortdauer des Fluchtverdachts. Und daran, dass der Festgenommene sich nicht freiwillig in die Hände seiner Verfolger begeben würde, bestand kein Zweifel.
Nach den von der türkischen Staatsanwaltschaft vorgelegten Dokumenten und Zeugenaussagen konnte einerseits manches dafür sprechen, dass jener Bürgermeister einer türkischen Stadt vor seiner Flucht größere Geldmittel veruntreut hatte. Andererseits war nach dem Vorbringen des Flüchtlings nicht auszuschließen, dass es mehr um eine echte politische Verfolgung ging. Meine beiden Kollegen im Strafsenat sahen von vornherein kein Problem. Trotzdem habe ich mich mehrmals vertraulich mit dem Rechtsvertreter des Türken in Hannover in Verbindung gesetzt. Auch er konnte mir aber keinen Ausweg zeigen. Und so habe ich mich bei der Senatsberatung schweren Herzens überstimmen lassen. Trotzdem sehe ich mich in einer Mitverantwortung für das unbekannte Schicksal jenes damals ausgelieferten türkischen Bürgermeisters.
Lieber Freitod als in den Händen von Folterknechten
Was politisch Verfolgte von der jetzt absolut in die Diktatur eingebundenen türkischen Justiz zu erwarten haben, hatte ich im Frühjahr 1983 als Beobachter der politischen Prozesse in Ankara, Diyarbakir, auch in Gesprächen mit den türkischen Militärstaatsanwälten (alles Betonköpfe) selbst erlebt. Auch war mir das Schicksal von Cemal Altun bekannt. Cemal Altun hatte sich kurz nach dem türkischen Militärputsch vom 12. September 1980 in die Bundesrepublik geflüchtet und hatte Asyl beantragt. Zum Verhängnis und die Ursache für seine Verfolgung in der Türkei geworden war ihm die Mitgründung des progressiven Jugendvereins der Gymnasiasten in Ankara, seine enge politische Zusammenarbeit mit seinem prominenten älteren Bruder, Ansprachen auf Versammlungen, Verteilung von kritischen Flugblättern und das Kleben von Plakaten. Der Bruder war nach Frankreich geflüchtet, das ihm Asyl gewährt und eine Auslieferung verweigert hatte. Obgleich alles für eine gezielte politische Verfolgung dieses engagierten Demokraten und Gewerkschafters sprach und sich alle menschenrechtlichen Vereinigungen der Bundesrepublik, viele deutsche Rechtsanwälte und renommierte Politiker sich für ihn einsetzten, wurde alle juristische Gegenwehr von den Gerichten, vom Bundesverfassungsgericht und vom Berliner Kammergericht mit dürren Worten abgeschmettert. Als seine Auslieferung unmittelbar bevorstand, nahm der 23-jährige sich am 30. August 1983 bei einem Gerichtstermin in Anwesenheit der drei Richter durch einen Sprung aus dem sechsten Stock des Berliner Verwaltungsgerichts das Leben (vgl. Veronika Arendt-Rojahn (Hg.), Ausgeliefert. Cemal Altun und andere, Rowohlt-Taschenbuch, Reinbek 1983, im Internet-Antiquariat heute ca. 2,00 €, ebenso wie für das Buch Politische Prozesse in der Türkei).
Heute, nach dem Militärputsch vom 15. Juli 2016 und dem Gegenputsch Erdogans mit der menschenrechtlichen Verfolgung aller zu Feinden erklärten Andersdenkenden, vergleichbar mit der blitzartigen Verhaftung deutscher Demokraten nach dem Reichstagsbrand vom 26./27. Februar 1933, treiben die Dinge mich erst recht um. Auch mit der Frage: Wie werden heute die deutsche Regierung und unsere Gerichte verfahren, wenn es um die Auslieferung von in der türkischen Diktatur verfolgten Oppositionellen geht?
Die Doppelmoral der Auslieferungspraxis
Wie die jüngste Zeitgeschichte zeigt, ist die Auslieferungspraxis vom Prinzip der politischen Opportunität geprägt. In vielen Fällen des Verdachts auf politische Verfolgung kommt es nicht zur Auslieferung. Wenn aber wirtschaftliche und militärische Interessen, insbesondere Rüstungsgeschäfte, eine störungsfreie Zusammenarbeit mit dem türkischen Nato-Partner Vorteile verspricht, wird anstandslos ausgeliefert. So war es jedenfalls im Fall Cemal Altun im Jahr 1980. Damals hatte die Bundesrepublik im Rahmen von „militärischer Entwicklungshilfe“ (darunter Lieferung von U-Booten) die Türkei mit hunderten von Millionen DM gefördert.
Bei der jetzt allgemein bekannten Menschenrechtslage in der Türkei wird natürlich niemand mehr an eine Auslieferung von Menschen in die Türkei denken. Deshalb ist der von der Türkei angekündigte Antrag auf die Auslieferung angeblich nach Deutschland geflüchteter Richter nicht nur gegenstandslos, es ist auch die dreiste Provokation eines machtbesessenen Diktators.
Zum Buchbeitrag "Politische Prozesse in der Türkei"
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NEUERSCHEINUNG
Mit einem Interview mit Helmut Kramer
Zur juristischen ‚Verwaltung‘ der NS-Justiz – Ein Beitrag mit ungeahnten Folgen
Redaktion Kritische Justiz
STREITBARE JURISTiNNEN
Eine andere Tradition
Band 2
Herausgegeben von der Redaktion Kritische Justiz
2016, 678 S., Broschiert,
ISBN 978-3-8487-0003-5
38,- €*
* inkl. MwSt. versandkostenfrei
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„Streitbare JuristInnen (Band 2)“ ist die Fortsetzung des Bandes „Streitbare Juristen. Eine andere Tradition“ aus dem Jahre 1988 und umfasst Porträts von bereits verstorbenen JuristInnen und Interviews mit ZeitzeugInnen. Thematisch liegt der Schwerpunkt auf Personen, die nach 1945 aktiv an gesellschaftspolitischen Debatten teilgenommen haben, insbesondere an Kontroversen seit „1968“, die zu Kristallisationspunkten der Rechtspolitik wurden und die für ein demokratisches und inklusives Rechts- bzw. Verfassungsverständnis eingetreten sind. Dabei kommt eine breite Vielfalt an Stimmen der Rechtskritik zu Wort, auch RepräsentantInnen kritischer Strömungen, die weniger bekannt oder fast vergessen sind. Die Auswahl der Porträtierten und der InterviewpartnerInnen erweitert den Querschnitt an streitbaren JuristInnen, die schon im ersten Band vorgestellt wurden, und damit auch die Formen, Praxen und Orte der Streitbarkeit. Ein Fokus liegt auf rechtspolitischen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen der Bundesrepublik, auf KritikerInnen der Zeitgeschichte, die aktiv in rechtspolitische Kontroversen interveniert und die sich in wissenschaftlichen, rechtlichen und politischen Institutionen rechtspolitisch engagiert haben.
Mit Beiträgen über:
Alfred Apfel · Otto Bauer · Margarete Berent · Sebastian Cobler · Franz-Josef Degenhardt · Hedwig Dohm · Eugen Ehrlich · Helga Einsele · Winfried Hassemer · Werner Holtfort · Barbara Just-Dahlmann · Franz Kafka · Leopold Kohr · Anna Mackenroth · Marie Munk · Nora Platiel · Diether Posser · Marie Raschke · Helmut Ridder · Wiltraut Rupp-v. Brünneck · Magdalene Schoch · Jürgen Seifert · Helmut Simon · Kurt Tucholsky · Edda Weßlau
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Foto: Familie Rasehorn
In Theo Rasehorn habe ich einen im Geiste gleichgesinnten Freund gesehen, noch bevor ich seinen wirklichen Namen kannte. Das war Mitte 1966. Da wurde erst in einem Vorabdruck im SPIEGEL (Nr. 27/1966), dann in DIE ZEIT ein Xaver Berra erwähnt, mit einem kritischen Buch „Im Paragraphenturm“ über die damalige Justiz (Richard Schmid in DIE ZEIT vom 23.09.1966). Auch ich hatte ja in meiner Referendarzeit und in den ersten Richterjahren ähnliche Erfahrungen mit einer rückwärtsgewandten und kritikresistenten Justiz gemacht und damit, wie schwer der bloße Versuch war, in einer Zivil- und dann einer Strafkammer, über ein soziales bürgerliches Recht und über eine einigermaßen humane Strafmaßpraxis zu diskutieren. Als ich im Jahr 1965 die Rehabilitierung eines vom Sondergericht als „Volkschädling“ zum Tode verurteilten jungen Mädchens empfahl, führte das zu einem Eklat. Empört waren nicht nur die noch immer im Amt befindlichen Richter des Sondergerichts Braunschweig, sondern auch viele mit mir gleichaltrige Kollegen. Ähnlich ging es zu, als ich 1967 im Schwurgericht die Verurteilung eines ehemaligen KZ-Kommandanten vorschlug. Wie noch vor der Beratung von mir vorausgesehen, wurde ich mit 8:1 Stimmen überstimmt. Mit dieser Ablehnung bei den Kollegen waren die Fronten aber geklärt. Umso wichtiger war es, mit Theo Rasehorn jemand auf der Seite reflektierten Denkens zu wissen. Aufklärerisch hatte Theo auch den Weg durch das Dickicht von Justizstrukturen und Juristenmentalität mitgewiesen und mir den Blick dafür geöffnet, wie oft die Justiz nach dem Prinzip eines zweierlei Maß urteilt und wie wenig das Bild des aufrechten „unabhängigen“ Richters mit der Wirklichkeit zu tun hat. Auch für die, die Theo nie persönlich kennen lernen konnten, war er eine Institution. Schon mit dem Paukenschlag des „Paragraphenturm“ hat er das Signal zu einer überfälligen Justizreform gegeben, genauer gesagt: es war ein Appell an die Juristen zum selbstkritischen Nachdenken, zum Nachdenken über das eigene Tun und ihre Funktion im sozialen Rechtsstaat und über ihr unreflektiertes Funktionieren in einer veränderungsbedürftigen Gesellschaft.
Für diejenigen, die nicht wissen, wie das Pseudonym Xaver Berra zustande gekommen ist: Wie Theo es mir einmal erklärt hat, handelt es sich um ein so genanntes Akronym, gebildet aus einzelnen Buchstaben von „Rasehorn“ und „Bergenkopf“, des Namens seiner früh verstorbenen Ehefrau.
Nach dem ich Anfang 1970 Theo persönlich kennengelernt hatte, war er nicht nur mit seinem rechtspolitischen Denken, sondern auch mir persönlich ein guter Ratgeber. Im Jahre 1978 hatte der Braunschweiger OLG-Präsident Wassermann (der bis dahin publizistisch umtriebige Gründer des „Aktionskomitees Justizreform“ und Mitstreiter Theo Rasehorns) auf Geheiß des niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht gegen mich ein Disziplinarverfahren geführt. Ich hatte nämlich Kopien der menschenverachtenden Doktorarbeit des nunmehrigen niedersächsischen Justizministers Hans Puvogel von 1938 verteilt.
Das ursprünglich, im Jahre 1970, von Wassermann initiierte „Aktionskomitee Justizreform“ hatte zu seiner besten Zeit nur ungefähr maximal 20 Mitglieder. Zur Arbeitsweise dieser sehr lockeren Vereinigung sagte Theo später: „Wir waren (wenige) Häuptlinge ohne Indianer“. Das Aktionskomitee schlummerte schon nach 3 bis 4 Jahren wieder ein, nachdem die meisten seiner Mitglieder inzwischen ohne große Hürden (nur bei dem Aufstieg von Rudolf Wassermann zum Brauschweiger OLG-Präsidenten ging es geräuschvoll zu) auf Präsidentenstühle und mit ähnlichen Beförderungen aufgerückt waren. Als Theo aber Vorsitzender Richter am OLG Frankfurt wurde, sah er sich wütenden öffentlichen Angriffen reaktionärer Richter ausgesetzt, sogar des Deutschen Richterbundes. Kritikunfähige Richter konnten noch immer nicht verzeihen, dass Theo ihnen und ihrer Methode den Spiegel vorgehalten hatte und das auch später immer wieder tat.
Einzelgänger in rechtspolitischen Konflikten sind ziemlich aufgeschmissen. Theo wusste das. So stellte er sich immer wieder solidarisch hinter Richter und Richterinnen, die sich nicht an den Komment hielten. Er stellte sich nicht nur auf die Seite der 20 Richter und Richterinnen der Sitzdemonstration im Januar 1987 gegen die Atomraketenstationierung in Mutlangen, sondern auch aller Kolleginnen und Kollegen, die, weil sie die „Blockaderichter“ unterstützt hatten, Disziplinarverfahren ausgesetzt wurden. Ähnlich solidarisierte er sich mit disziplinarisch verfolgten Kritikerinnen und Kritikern der „Berufsverbote“-Verfahren (vgl. Theo Rasehorn, Politische Meinungsäußerung und richterliche Unabhängigkeit, Kritische Justiz 1986, S. 76 ff). Und selbstverständlich war er eines der ersten Mitglieder des Forum Justizgeschichte im Jahre 1998.
Auch mein Engagement in dem von mir angestoßenen Strafverfahren gegen den deutschen Botschafter Ernst Jung. Gegenstand des Verfahrens war vordergründig die öffentliche Verleumdung meiner Person wegen eines Aufsatzes (Kritische Justiz 1984, S. 25 ff), in dem ich die Beteiligung der NS-Juristenprominenz am Massenmord an den psychisch Kranken ans Tageslicht gebracht hatte. Im Kern ging es um meinen Versuch, das von dem Nachfolger Fritz Bauers ebenso heimlich wie auch sonst skandalös eingestellten Verfahrens Fritz Bauers gegen diese hohen Juristen wieder aufzurollen. Ein Lichtblick war, dass auf meine Strafanzeige die Staatsanwaltschaft Bonn tatsächlich Anklage gegen den amtierenden deutschen Botschafter wegen Beleidigung, Verleumdung und falscher Anschuldigung erhob und mir sogar die Beteiligung als Nebenkläger nahelegte. In den folgenden sechs Jahren des Verfahrens hätte ich ziemlich allein dagestanden, wenn Theo mir nicht mit mehreren Veröffentlichungen zur Seite gestanden hätte. Näheres zu dem Prozess gegen den Botschafter Ernst Jung und zu der nochmaligen Veruntreuung des Erbes von Fritz Bauer, diesmal durch die nordrheinwestfälische Justiz, findet man in meinem Interview in dem im April 2016 im Nomos Verlag erscheinenden Buch „Streitbare Juristen, Zweiter Band“.
Theo hat maßgeblich auf eine ganze Juristengeneration eingewirkt. Ohne ihn wäre es wohl nicht so rasch zur Gründung nun wirklich aktiver Richtervereinigungen wie der Richter-Fachgruppe in der Gewerkschaft ÖTV und der Neuen Richtervereinigung gekommen. Wenn „alles seine Zeit hat“, sollte das nicht für das Wirken von Theo Rasehorn gelten. Und auch wenn jahrgangsmäßig die Zeit über Theo Rasehorn hinweggeschritten ist und viele heute leider nicht einmal seinen Namen kennen, könnten gerade die angehenden Juristinnen und Juristen viel von ihm lernen. Wichtig wäre es, die immer anregenden Gedanken Theo Rasehorns in einem Sammelband mit seinen wichtigsten Aufsätzen und Auszügen aus seinen Büchern nochmal an die Öffentlichkeit zu bringen und auf einem Symposium zu diskutieren.
08.02.2016 Helmut Kramer
näheres zu Theo Rasehorn: https://de.wikipedia.org/wiki/Theo_Rasehorn
Weitere Nachrufe:
12. Februar 2016 Süddeutsch Zeitung
10. Februar 2016 braunschweig-spiegel
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Veranstaltung der Gedenkstätte Ahlem
Programm der Mahn- und Gedenkstätte Ahlem
Haus der Region Hannover Raum N001
Hildesheimer Str. 18, Hannover
Donnerstag 19. Februar 2015 19:00 Uhr
Eintritt frei
Im Gespräch mit: Dr. Helmut Kramer
© Gedenkstätte Ahlem, Region Hannover
Dr. Helmut Kramer: Chronist der NS-Unrechtsjustiz, Justizkritiker, Verteidiger des Rechtsstaats
Mit seiner beruflichen Tätigkeit hat Helmut Kramer sich nie zufrieden gegeben. Seine Mehrfach-Kompetenz – als Richter, Rechtswissenschaftler, Rechtshistoriker und als mitgestaltender und miterlebender Zeitzeuge – machte ihn zu einer wichtigen Stimme gegen das Vergessen der NS-Justiz.
Miterleben und Mitgestalten
Schon im Jahr 1965 forderte er die Aufhebung des Todesurteils gegen ein 1944 als "Volksschädling" hingerichtetes 19-jähriges Mädchen. Als er die Doktorarbeit seines Justizministers Hans Puvogel ("Ausrottung aller Minderwertigen") in Auszügen veröffentlichte, handelte er sich ein Disziplinarverfahren ein. Ohne die von ihm in den Jahren 1984 bis 1986 gestartete Bürgerinitiative gegen den geplanten Abriss des Wolfenbütteler Hinrichtungsgebäudes hätte es die dortige Gedenkstätte nie gegeben.
Die Justiz im Nationalsozialismus
Mit einer Verfassungsbeschwerde und als Sachverständiger im Bundestag erreichte er in den Jahren 2004/2006 die Aufhebung des NS-Rechtsberatungsgesetzes, 2009 auch die Rehabilitierung der "Kriegsverräter". In seinem Vortrag blickt Kramer zurück auf ein bewegtes Leben und beleuchtet dabei die Rolle der Justiz im Nationalsozialismus.
Helmut Kramer
Jahrgang 1930, ist Jurist und Rechtshistoriker, zuletzt tätig als Richter am Oberlandesgericht Braunschweig und beim niedersächsischen Justizministerium. Er ist Gründungsmitglied des "Forum Justizgeschichte e. V." und Autor zahlreicher Publikationen zur NS-Justiz und zur Justiz der Nachkriegsze
18.11.14 BS: Evangelische Akademie Abt Jerusalem 19:00 Uhr
So wahr mir Gott helfe
Die Anrufung Gottes als Instanz im Rechtswesen
Akademie im Klosterforum
Dienstag, den 18. November 2014 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Eintritt frei, Spenden willkommen Häufiger, als uns immer gleich bewusst wird, sind bildhafte Vorstellungen und Metaphern alltägliche Mittel der zwischenmenschlichen Verständigung. Sie sind auch Mittel der politischen Rhetorik und der suggestiven Überredung. Dienen sie aber auch der juristischen Entscheidungsfindung? Nach unter Juristen verbreiteter Meinung ist das richterliche Urteil das unfehlbare Produkt einer rein rationalen Operation. Doch ist es kein Zufall, dass Juristen den Namen Gottes gern im Munde führten und dies selbst zur Legitimierung fragwürdiger Vorgänge. Als es in den Jahren nach 1945 um die Exkulpation von NS-Verbrechen ging, hatte die Berufung auf Gott und Gottes Gnade Hochkonjunktur. Um die Schreibtischmörder von Dietrich Bonhoeffer und anderen Widerstandskämpfern von Strafe verschonen zu können, sahen die Richter des Bundesgerichtshofs sich vor „eine Aufgabe gestellt, die mit den Mitteln irdischer Rechtsprechung nicht entschieden werden kann“.
Hier geht es zur Seite der Akademie
Hier können Sie das Programm der Akademie herunterladen
25.03.2014 Vortag
Mitorganisator des NS-Massenmordes
lebte jahrelang unbehelligt in
Wolfenbüttel: Heinrich Ebersberg
von Dr. Helmut Kramer
Dienstag, 25. März 2014, 19:00 Uhr
Rathaus - Ratssaal
Stadtmarkt 3-6
38300 Wolfenbüttel
hier können Sie die Flyer herunterladen
Film und Diskussion in Braunschweig
Die Braunschweiger Zeitung hatte ihre Leser zu der Aufführung eines neuen Films eingeladen, der die Erfahrungen Helmut Kramers bei der Auseinandersetzung mit der Justizgeschichte, aber auch mit der Gegenwart der Justiz zum Gegenstand hatte. Einen Vor- und Nachbericht finden Sie hier:
und
Edward Snowden
Helmut Kramer Landesverrat, Justiz und Medienmacht
In der Affäre des Whistle-Blowers Edward Snowden sieht Stefan Kornelius den „eigentlichen Kern der Sache“ darin, daß ein amerikanischer Staatsbürger schlicht und einfach „Geheimnisverrat“ begangen hat. Mit dieser blinden Gesetzesgläubigkeit befindet sich der Leiter des Ressorts Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung in (un-)guter Gesellschaft, nicht nur mit vielen anderen staatstragenden Journalisten, sondern auch mit der Landesverrats-Rechtsprechung der deutschen Justizgeschichte.
„Landesverrat hat immer und zu allen Zeiten als das schimpflichste Verbrechen gegolten.“ Mit dieser Betonung der besonderen Verwerflichkeit des Landesverrats lobte 1951 die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Lüneburg in einem Verfahren gegen den NS-Generalrichter Manfred Roeder die in den Jahren 1942/43 vom Reichskriegsgericht in einem absolut „rechtsstaatlichen Verfahren“ gefällten Todesurteile gegen 49 Mitglieder der „Roten Kapelle“ als „unausweichlich“. In einer Zeit, in der sich „Deutschland in einem Kampf um Leben und Tod befand“, hätten die Verurteilten verbrecherisch das „Wohl des deutschen Reiches“ gefährdet.
Die Perhorreszierung des „Landesverrats“ hat eine lange obrigkeitsstaatliche Tradition. Bei der Reformierung des Strafrechts im Jahre 1833 wollte der Preußische Gesetzgeber sich mit der Enthauptung des Verräters nicht begnügen, sondern „für dieses scheußlichste und schrecklichste aller Verbrechen“ an der „geschärften Todesstrafe“, das heißt an der „des Rades“, mit der qualvollen Zertrümmerung der Gliedmaßen, festhalten. Ob im wilhelminischen Kaiserreich mit den Landes- und Hochverratsprozessen gegen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg oder in der Weimarer Republik gegen tausende pazifistische Journalisten und Schriftsteller, darunter Carl von Ossietzky im „Weltbühnen-Prozeß“, immer ging es darum, Bürger an der Aufklärung über ebenso heimliche wie friedensgefährdende Rüstungsmaßnahmen und Kriegsvorbereitungen zu hindern, mit denen die Regierung und illegale Geheimorganisationen das eigene Volk hintergangen und die Verfassung und das Völkerrecht gebrochen hatten. Und immer hatte die Justiz die Macht der Massenmedien hinter sich, die den zum „Verräter“ stempelten, der den Verrat der Regierung am Volk und seinen Interessen ans Tageslicht brachte.
Verlaß auf die höchsten deutschen Gerichte bei der Abwehr der Aufdeckung verfassungswidriger Praktiken war auch bei dem bis heute geltenden Urteil des Bundesgerichtshofs gegen Werner Paetsch, dem als Angestellten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Bedenken gegen die unter Mitarbeit ehemaliger Gestapo- und SS-Leute organisierte Post- und Telefonüberwachung gekommen waren. Weil über einen von ihm zu Rate gezogenen Rechtsanwalt die illegale Überwachungspraxis an die Öffentlichkeit gekommen war, wurde Paetsch im Jahre 1966 wegen Geheimnisverrats zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Die Berufung des Verurteilten auf die Pflicht auch eines Beamten, schwerwiegende Mißstände, gar Grundrechtsverletzungen in der Praxis seiner Behörde ans Tageslicht zu bringen, wischten die Richter mit den Hinweis zurück, erst einmal müsse der Beamte seine Kritik auf „dem Dienstweg“ vorbringen – also sich gegen die Wand fahren lassen.
Wie negativ das Wort „Landesverrat“ in den Köpfen besetzt ist, zeigte sich auch, als Bundeskanzler Adenauer 1962 in einem Spiegel-Artikel einen „Abgrund von Landesverrat“ witterte und die konservative Cellesche Zeitung die Wiedereinführung der Todesstrafe für Landesverrat forderte.
Noch in den Jahren 2006 bis 2009 wollte die CDU/CSU in Übereinstimmung mit dem Koalitionspartner SPD an der Gültigkeit der NS-Todesurteile gegen die sogenannten Kriegsverräter festhalten. Ihr rechtspolitischer Sprecher Norbert Geis warf den Opfern „eine nach allen Maßstäben der zivilisierten Welt in höchstem Maße verwerfliche“ Handlungsweise vor. Zu einer Rehabilitierung dieser Opfer der mörderischen Wehrmachtsjustiz am 8. September 2009 durch den Bundestag führte erst der Nachweis einer Geschichtsfälschung des von der CDU ins Rennen vor dem Bundestag geschickten Sachverständigen Rolf-Dieter Müller vom Militärhistorischen Forschungsinstitut (s. Ossietzky 23/08).
Um auf den von Stefan Kornelius entdeckten vermeintlichen „eigentlichen Kern der Sache“ zu stoßen und die Meinungen des Alpha-Journalisten zu hinterfragen, muß – wer sich nicht gläubig auf sogenannten Qualitätsmedien verlassen will – wohl auch etwas von der hintergründigen Einbindung journalistischer Meinungsführer in die politischen Elitenzirkel wissen. Wo der springende Punkt mancher journalistischer Parteinahme liegt, dafür liefert Kornelius in eigener Person ein anschauliches Beispiel. Was bislang nur oberflächlich unter dem diffusen Schlagwort vom „embedded“ Journalismus bekannt, im übrigen aber ein von den Medien und der Medienwissenschaft ausgespartes Terrain war, ist jetzt in einer materialreichen Analyse ans Tageslicht gebracht worden. In seinem Buch „Meinungsmacht“ (Herbert von Halem Verlag, 2013) hat der Leipziger Hochschullehrer Uwe Krüger neben weiteren „meistvernetzten deutschen Journalisten“ die persönlichen und institutionellen Verbindungen der führenden Journalisten in den außenpolitischen Ressorts von Süddeutscher Zeitung, FAZ, Zeit und andern überregionalen Printmedien unter die Lupe genommen und in akribischer Recherche die von Meinungsmachern wie Josef Joffe (Die Zeit), Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ), Michael Stürmer (Die Welt) und Markus Schächter (ZDF) aufgebauten Netzwerke mit der dadurch entstandenen Nähe zur Macht, vor allem zur Sicherheits- und Militärpolitik beschrieben.
Bei Stefan Kornelius sind es 57 Personen und Organisationen, mit denen ein „erhöhtes Kontaktpotential“ besteht. Die von Uwe Krüger grafisch dargestellten Beziehungsgeflechte gleichen einem vielfältig verzweigten Spinnennetz. Bei diesen Journalismuseliten führen die allermeisten Wege direkt oder indirekt nach Washington und zur NATO und damit in eine Nähe zu den Schaltstellen der Sicherheits-, Rüstungs- und Militärpolitik.
Das Äußerste an Kritik solcher Journalisten an den Ausspähaktionen beschränkt sich auf die Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und die Mißachtung der Privatsphäre des Bürgers. Die Meinungsfreiheit, das Demonstrationsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben jedoch eine eminent politische Funktion. Wenn die unbeschränkt und grenzenlos durchgeführte Überwachung die Bürger an der unbefangenen Ausübung der Grundrechte hindert, verändert sich die Balance zwischen Regierungsmacht und Bürgerbeteiligung. Das Machtgefälle zwischen Exekutive, Parlament und Volk verschiebt sich zugunsten der Regierungsmacht. Mit der illegalen Überwachung durch die unheimliche „unsichtbare“ Hand der Geheimdienste verschafft sich der Staat einen entscheidenden Machtzuwachs.
Gegen diesen Machtmißbrauch hilft nur die Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit. Whistle-Blower, die als Demokraten angesichts staatlichen Unrechts Alarm schlagen, erfüllen eine für die freiheitlich-demokratische Grundordnung unverzichtbare Bürgerpflicht.
Stefan Kornelius hat dem Whistle-Blower Edward Snowden den wohlmeinenden Rat gegeben, er solle sich doch freiwillig „einem rechtsstaatlichen Verfahren in den USA“ stellen – und sich damit in die Fänge einer in Staatsschutzsachen durch und durch politischen Justiz begeben. Welches „rechtsstaatliche“ Verfahren einem in der Nachfolge eines Carl von Ossietzky handelnden Whistle-Blowers drohen würde, läßt sich auch an der Konstruktion eines bislang fast unbekannten Geheimgerichts der USA ablesen. Die Richter des sogenannten FiSA-Court, der die Geheimdienste der USA überwachen soll, werden von dem Vorsitzenden Richter des Supreme-Court ernannt. Aktuell werden zehn der elf Richter dem republikanischen Lager zugerechnet. Die Verfahren sind geheim. Bis vor kurzem wußte die Öffentlichkeit weder von der Existenz dieses Gerichts noch von Art und Anzahl solcher Verfahren. Mit einem ähnlich totalen Ausschluß der Öffentlichkeit werden auch die Strafverfahren manipuliert, in denen wegen Staatsschutzdelikten verhandelt wird.
Über all diese Vorgänge, im Verlauf einer Entwicklung vom autoritären, eines Tages vielleicht sogar bis zum totalitären Staat, schweigen manche Journalisten. Damit machen sie sich nicht nur zum Handlanger der Macht, sondern sind mit ihrer Einbindung in die Politik selbst Teil der Macht.
Dieselben bellizistischen Journalisten, die die unbarmherzige Verurteilung des Obergefreiten und Whistle-Blowers Bradley Manning zu 35 Jahren Gefängnis ungerührt läßt und die das Leid der den militärischen Interventionen im Irak und in Afghanistan zum Opfer gefallenen hunderttausenden Zivilisten kaum erwähnenswert finden, können sich zum Fürsprecher eines Kriegsverbrechens machen. Der gleichfalls im Bereich Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung arbeitende Peter Blechschmidt forderte sogar „Barmherzigkeit für Oberst Klein“ (SZ, 29.8.2012). Die zahlreichen Verstöße dieses Haudegens gegen das Kriegsvölkerrecht und die militärischen Einsatzregeln dürften der Beförderung des Obersten zum Generalmajor nicht im Wege stehen.
Helmut Kramer: in Ossietzky Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, Heft 18, 31. August 2013
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Fritz-Bauer-Preis 2010
09.10.2010, 
EL-DE-Haus, Köln
Helmut Kramer; Prof. Dr. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Micheal Plöse
Ein Lebenswerk zu den Hinterlassenschaften des NS-Unrechts
Die Humanistische Union verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an den früheren Richter am Oberlandesgericht Braunschweig, Dr. Helmut Kramer. Mit der Entscheidung würdigt die Bürgerrechtsorganisation Kramers Initiativen zur Aufarbeitung der Justizgeschichte des Nationalsozialismus, sein Engagement für Gedenkstätten und die rechtshistorische Ausbildung junger Juristen, seinen Einsatz gegen das Rechtsberatungsgesetz und nicht zuletzt die friedenspolitischen Bemühungen des Preisträgers.
Helmut Kramer hat sich wie kein zweiter der Aufgabe verschrieben, die Hinterlassenschaften des Nationalsozialismus aufzuarbeiten: Sein Name steht gleichermaßen für die Rehabilitierung ....
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Ein Unbeugsamer
Betrifft JUSTIZ Nr. 103 • September 2010
Frauke Höbermann
Ein Unbeugsamer
Ein Porträt anlässlich des 80. Geburtstags von Helmut Kramer, der am 9.10.2010 den Fritz-Bauer-Preis erhält.
Am 23. 1944 stirbt die 19-jährige Erna Wazinski in der Hinrichtungsstätte Wolfenbüttel unterm Fallbeil. Als „Volksschädling“ von einem NS-Sondergericht wegen angeblicher Plünderung zum Tode verurteilt. Eines von vielen Todesurteilen, die in dieser Zeit für Bagatelldelikte verhängt wurden. Dieses eine hat das Leben von Helmut Kramer entscheidend beeinflusst, ihm die Richtung gegeben, der er bis heute folgt – unbeirrt, trotz unzähliger Steine, die ihm immer wieder in den Weg gelegt werden, unbeeindruckt von Anfeindungen, Disziplinarmaßnahmen und Karrierebrüchen.
Es war sein erster größerer Fall als junger Gerichtsassessor Anfangmehr hier
Kampf um die Vergangenheit SWR2
SWR2
Kampf um die Vergangenheit
Sendung am Freitag, 10.09.2010, 10.05 bis 10.30 Uhr
Helmut Kramer und das Wirken ehemaliger Militärjuristen des NS-Regimes im demokratischen Rechtsstaat
Von Dörte Hinrichs und Hans Rubinich
Der ehemaliger Richter am Oberlandesgericht Braunschweig, Helmut Kramer, gründete 1998 das Forum Justizgeschichte. Kramer geht es nicht nur darum, die NS-Militärjustiz zu beleuchten, sondern auch deutlich zu machen, wie das bundesdeutsche Justizwesen mit diesem Erbe umging und umgeht. Nicht nur Lehren aus der NS-Vergangenheit sollen gezogen werden, sondern die angehenden jungen Juristen inspiriert werden zu einer wahrhaft demokratischen Rechtsprechung.
Faschismus und Militarismus sind Zwillinge
Helmut Kramer
Faschismus und Militarismus sind Zwillinge
Ansprache zum 65. Jahrestag des 8. Mai 1945 in Braunschweig
Heute, vor 65 Jahren kapitulierte das faschistische deutsche Regime vor der Anti-Hitler-Koalition. Es war nicht das Ende faschistischer und militaristischer Gesinnung. Noch am 9. Mai 1945 verurteilte ein Wehrmachtsrichter in Norwegen vier junge deutsche Soldaten zum Tode. Sie hatten sich geweigert, gegen die „Bolschewisten“ weiterzukämpfen. Mit jenem Richter habe ich später hier am Braunschweiger Landgericht zusammenarbeiten und an einem Richtertisch sitzen müssen.
Ihm und Tausenden anderer Mörder in der Robe (die amerikanischen Richter sprachen von dem „unter der Robe verborgenen Dolch“) ist nie der Prozess gemacht worden, ebenso wenig wie den meisten anderen Funktionären und Schreibtischtätern des Unrechtsregimes. Kein einziges der 80.000 Todesurteile der NS-Juristen wurde je gesühnt. Warum? Unsere Politiker, aber auch viele Bürger, blieben noch Jahrzehnte dem alten Denken verhaftet. Von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten hielten sie wenig.
Was den Faschismus des Dritten Reiches besonders gefährlich machte, bedrohlich für die gesamte Menschheit, war seine enge Verbindung mit dem Militarismus. Erst das ermöglichte den Aufstieg Hitlers und den Vernichtungskrieg der Wehrmacht, dem allein in der Sowjetunion 27 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Deshalb war nach dem 8. Mai 1945 eine der wichtigsten Antithesen zur NS-Diktatur: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Diese Verbindungslinie zwischen Faschismus und Militarismus sollten wir auch heute im Auge behalten. Wir könnten uns ja beruhigt vor die Fernsehgeräte zurücklehnen, wenn es sich bei der Bundeswehr um eine Armee handelte, die allein der Landesverteidigung diente.
Inzwischen wissen wir: Was uns die Politiker jahrzehntelang als reines Friedensinstrument verkauft haben, interveniert weltweit mit immer wieder völlig aus dem Ruder laufenden Militäraktionen. Mit der politischen Destabilisierung von ohnehin schon konfliktreichen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen. Kriege, die den Hunger und das sonstige Elend in diesen Ländern noch verschlimmern. Dies im Bündnis der Bundesrepublik mit einer waffenstarrenden Großmacht, die vor nichts mehr Halt macht: nicht vor Bombardierungen aufs Geratewohl, bei der sich kaum noch Frauen und Kinder und andere Zivilisten von wirklich oder vermeintlichen Kämpfern unterscheiden lassen. Wissentlich macht sich die Bundesrepublik zum Komplizen einer Großmacht, die systematisch die Menschenrechte verachtet, die Menschen foltert und in Geheimgefängnissen verschwinden lässt.
Zum ersten Mal seit dem Ende des Vernichtungskriegs der Wehrmacht spricht jetzt ein Bundeswehroffizier ganz ungeniert von „vernichten“: Oberst Georg Klein im Zusammenhang mit der Bombardierung einer Menschenmenge, deren genaue Zusammensetzung er nicht kannte, in der er lediglich sog. Taliban vermutete. Wörtlich: er habe diese „Menschen vernichten“ wollen. In seinem Vernichtungswahn entging ihm, dass die Menschenansammlung überwiegend aus friedlichen Männern und Kindern bestand.
Das alles kommt nicht von ungefähr. Die Strukturen in der Bundeswehr haben längst nichts mehr mit dem „Staatsbürger in Uniform“ zu tun, dem früher angepriesenen Vorbild des allein der Landesverteidigung dienenden Soldaten. Zum engeren Beraterkreis der Bundeskanzlerin gehört der Oberst Erich Vad, der jetzt kurz vor der Beförderung zum General steht. Er scheut sich nicht vor engen Kontakten mit rechtslastigen Organisationen, die der „neuen Rechten“ zugerechnet werden. Sein großes Vorbild ist der Jurist Carl Schmitt, der „Kronjurist“ des Dritten Reiches. Oberst Vad beklagt das „negative und verengte Bild von der Wehrmacht, wie es heute vorherrsche“. In den „Ausbildungshilfen“ für die Grundausbildung werden neben Erlebnisberichten aus der Wehrmacht und ihren Vorschriften Drill- und Kampftechniken als vorbildhaft empfohlen.
Nein, der 8. Mai war nicht das Ende militaristischer Gesinnung in der Bundesrepublik.
Zurück zu den Tagen vor 65 Jahren: Damals, am 11. April 1945, hörte ein 14-jähriger Junge in Helmstedt ein lautes Geräusch vor der Haustür. Er holte seinen im Keller versteckten Fotoapparat, trat aus der Haustür heraus und fotografierte den direkt davor stehenden amerikanischen Panzer. In einer ähnlichen Situation in Afghanistan wäre das Kind, das ich damals war, vielleicht gleich erschossen worden.
Faschismus durch die Hintertür
Warum sage ich das alles? Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass manche Gefahren für eine demokratische, humane Gesellschaft heute auch auf verkappte Weise, in subtileren Formen auftreten als in Gestalt von Hakenkreuzen, SS-Runen, Rudolf Heß glorifizierenden und Nazi-Parolen brüllenden Leuten. Deshalb darf der Antifaschismus nicht zum bloßen Ritual erstarren. Gewiss tut es gut und ist auch notwendig, sich immer wieder an den schon äußerlich unverhohlen in Springerstiefeln als Faschisten auftretenden Gruppen zu reiben und sich ihnen in den Weg zu stellen. Doch reicht es nicht aus, unseren Blick auf DIE Faschisten zu fixieren. Über den bekennenden Faschisten dürfen wir nicht die anderen Gefahren übersehen, die dem demokratischen Rechtsstaat drohen und das Grundgesetz zu einer bloß unverbindlichen Formel verblassen lassen.
Damit meine ich auch die vielen Politiker, die dem rechten Rand geistigen Rückhalt geben, wenn sie Ausländern, Hartz IV-Empfängern und andere Minderheiten mit populistischen Parolen diskriminieren. Wenn dann bei der Bundestagswahl 16 % für die Partei der Besserverdienenden stimmen und bekannte deutsche Intellektuelle wie Peter Sloterdyk und Norbert Bolz dazu aufrufen, alle, die sozial nicht mithalten können, abzuschreiben, dann ist die Neue Rechte längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Das uns alle tragende Prinzip ist und bleibt: das Bündnis gegen Rechts bezieht seine Kraft aus der geschichtlichen Rückschau. In dem Aufruf zur Demonstration vor dem Braunschweiger Schloss heißt es dazu: „Wir wollen am 8. Mai den Opfern des Faschismus gedenken, aber auch an diejenigen erinnern und ihnen danken, die gegen den Faschismus gekämpft haben, ob als Soldaten der Alliierten, PartisanInnen oder WiderstandskämpferInnen.“ Ich lese das und frage mich: Fehlt da nicht etwas? Gab es im Dritten Reich nur Opfer und Widerstandskämpfer? Gewiss gibt uns das Gedenken an die Leiden der Opfer und an den Mut der Widerstandskämpfer erst die Kraft weiterzuarbeiten. Sind nicht aber auch die Täter es wert, dass wir uns an sie erinnern? Ihr Opportunismus, ihre Niedertracht sollten der heutigen Generation zur Warnung und Abschreckung dienen.
Diese Warnung kommt nicht von ungefähr. Ich denke an die auch in Demokratien und sich demokratisch verstehenden Gesellschaften grassierende Gefahr des Konformismus, bei Einzelnen, in Gruppen und bei den Massenmedien. Um nur eine Gruppe zu erwähnen, die sich noch immer nicht von einer Mainstream-Mentalität und vom blinden Karrieredenken frei gemacht hat: die Juristen. Im Dritten Reich waren sie es, die das Regime stabilisierten. Sie waren es, die Unrecht als Recht vorgaben und unter Missbrauch des juristischen Handwerkszeugs vor dem Unrecht einer Legalitätsfassade errichteten.
Unrechtsstaat ohne Täter?
Dem Lernen aus der Geschichte dienen auch die der Erinnerung an die faschistische Diktatur gewidmeten Gedenkstätten. Eine solche Gedenkstätte haben wir – neben der Gedenkstätte an unserem heutigen Versammlungsort (Gedenkstätte KZ-Außenlager Schillstraße) – auch in Wolfenbüttel: nämlich die Gedenkstätte für die Opfer der NS-Justiz. Nach ihrer Aufgabe ist sie einzigartig. Sie könnte bundesweite Ausstrahlung haben, nämlich als Zentrale Gedenkstätte zur NS-Justiz. Zugleich mit der Aufgabe, die heutigen Juristen an ihre ganz besondere Verantwortung zu erinnern. In Wolfenbüttel kann man das ehemalige Hinrichtungsgebäude besichtigen. Dort wurden, mitten in der Wolfenbütteler Innenstadt, an die 600 Menschen durch den Scharfrichter umgebracht.
Wer waren aber die wirklichen Täter? Es waren Richter, Staatsanwälte, angesehene Gerichtspräsidenten und reputable Ministerialbeamte, die fast alle noch in demokratischen Zeiten eine ganz normale und bis heute unveränderte Juristenausbildung absolviert hatten. Nachdem man die Gedenkstätte erschüttert verlassen hat, kann man in dem Nebengebäude die Ausstellung der Gedenkstätte besichtigen. Dort erfährt man einiges über die Schicksale der Opfer. Täternamen werden aber nur sparsam genannt. Besonders interessante Täter fehlen: z.B. der Oberstrichter Dr. Hans Meier-Branecke, einer der höchsten Wehrmachtsjuristen, verantwortlich für Hunderte von Todesurteilen, nach dem Krieg als Senatspräsident ranghöchster Strafrichter in Braunschweig. Es fehlt auch Werner Hülle, der Organisator des „Nacht- und Nebel“ - Befehls Hitlers, dem viele in Wolfenbüttel hingerichtete Widerstandskämpfer aus Frankreich und Belgien zum Opfer fielen.
Vergeblich sucht man auch nach verständlichen Informationen über die ebenso perfiden wie raffinierten Methoden, mit denen die NS-Juristen ihre Unrechtsentscheidungen mit dem Schein des Richtigen und Legalen verbrämten. Wie nützlich wäre es, wenn sich vor allem die jungen Juristen mit der Gefahr des Missbrauchs des erlernten juristischen Wissens auseinandersetzen könnten, eingedenk der Versuchungen, die auch heute von der Politik an Richter und Staatsanwälte herangetragen werden!
Obgleich die Ausstellungsräume genügend Platz bieten, fehlen auch viele weitere grundlegende Informationen über die NS-Justiz und ihre Aufarbeitung nach 1945.
Es ist der Gedenkstättenleitung in den letzten 21 Jahren offensichtlich nicht gelungen, die ihr von mir überlassenen reichhaltigen Materialien auszuwerten. Schließlich blieb mir nichts anderes übrig, als an den Geschäftsführer der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten in Celle mit der Bitte heranzutreten, unverzichtbaren Informationen, insbesondere über die Täter etwas mehr Platz einzuräumen. Die wortkarge Antwort wird Sie erstaunen. Ich zitiere: „Der Respekt vor den Opfern gebietet es, an der Primäraufgabe der Gedenkstätte (mit Primäraufgabe ist das Gedenken an die Opfer gemeint – Anmerkung HK) keine Abstriche zu machen.“
Mit anderen Worten: Die Opfer müssen dafür herhalten, um möglichst wenig an die Täter und ihre diabolische Vorgehensweise erinnern zu müssen. So wenig manche ihre Funktion rein technokratisch verstehende Historiker etwas vom Recht und von der raffinierten Juristensprache verstehen, in einem Punkt ähneln sie manchen Juristen: Sie verstehen es, die wahren Absichten zu verschleiern und hinter hohlen Worten zu verstecken, um unbequemen Fragen aus dem Weg zu gehen.
Dabei gehört, neben der Beschäftigung mit der menschenverachtenden Ideologie der Faschisten, die Auseinandersetzung mit den NS-Juristen, jenen Schreibtischtätern par excellence, vielleicht zu dem Lehrreichsten, was die Geschichte des Dritten Reiches zu bieten hat. Wie aktuell die Gefahr ist, dass angeblich allein dem Recht verpflichtete Juristen sich tatsächlich in erster Linie an politischen Vorgaben orientieren, zeigt die in diesen Tagen bekannt gewordene Entscheidung der Bundesanwaltschaft zu dem Massaker bei Kundus.
Nach allen Regeln der Kunst, aber gerade jener höchst zweifelhaften Kunst, Unrecht als Recht auszugeben, ist die Bundesanwaltschaft bei der Verneinung jeglichen Verschuldens des Obersten Georg Klein ausgerechnet den sich besonders aufdrängenden Fragen aus dem Weg gegangen, ein juristischer Skandal, den keines unserer Massenmedien entsprechend kritisiert hat. Einen Unterschied zur NS-Justiz gibt es allerdings: Die Strafverfahren gegen die faschistischen Mörder in der Robe hatten eine abgeschlossene Vergangenheit zum Gegenstand. Bei der Entscheidung der Generalbundesanwältin ging es aber jetzt um die Grundsatzfrage, ob man aufs Geradewohl, etwa aus 8.000 m Höhe, eine nicht genau erkennbare Menschenmenge bombardieren darf. Die Generalbundesanwältin hat einen Freibrief für solche künftigen Kriegsverbrechen ausgestellt.
Denken wir aber auch an das System des menschenfernen, menschenverachtenden Wirtschaftsliberalismus, mit seinem zerstörerischen finanzkapitalistischen System. Unmittelbare Verbindungslinien mit dem Faschismus lassen sich hier nicht erkennen. Und trotzdem werden hier mit allen Konsequenzen Gefahren heraufbeschworen, die zu einer nicht weniger ungeheueren Weltkatastrophe führen können, wie sie der Nationalsozialismus verursacht hat. Die Schreibtischtäter von morgen, ja von heute, sind schon unter uns.
Kurz: Wir müssen unseren Aktionskreis erweitern. Ein Beispiel, um auf den Kampf gegen den Krieg zurückzukommen: Ich freue mich über die vielen Antifaschisten, die an Demonstrationen gegen den Krieg teilnehmen. Doch könnten und müssten es mehr sein. Nötig ist eine bessere Zusammenarbeit der antifaschistischen Gruppen. Die bundesweit mobilisierte Demonstration in Dresden war ein Erfolg. Aber der eine Woche später stattfindenden Demonstration in Berlin gegen den Krieg in Afghanistan hätte ich mehr Teilnehmer gewünscht.
Das alles zeigt: Wir müssen mehr werden, denn für Antifaschisten gibt es viel zu tun, auf vielen Arbeitsfeldern! Die Erinnerung an den 8. Mai, die uns heute hier zusammengeführt hat, gibt uns den nötigen Mut und die Kraft dazu.
Die „Kriegsverräter“ werden rehabilitiert
Die „Kriegsverräter“ werden rehabilitiert,
nicht rehabilitiert sind damit die Politiker, die diese Entscheidung 64 Jahre hinausgezögert haben
Das Wichtigste vorweg: Die Todesurteile der Wehrmachtsjustiz gegen die sog. Kriegsverräter sollen endlich aufgehoben werden. Wenn der Bundestag nach der in größter Eile am 2. Juli eingeschobenen ersten Lesung in der Sondersitzung am 26. August 2009 das Unrechtsaufhebungsgesetz von 1998 entsprechend ergänzt haben wird, wird dieses Kapitel endlich juristisch aufgearbeitet sein. Ganz zur Tagesordnung übergehen darf man trotzdem nicht. Im Zeichen des von Politikern oftmals beschworenen „Lernens aus der Vergangenheit“ muss auch die Frage, wie wir in den 64 Jahren nach Kriegsende mit dem Unrecht umgegangen sind, zum Gegenstand der Aufarbeitung gemacht werden. Und zu dieser Auseinandersetzung gehört auch der fast bis in die letzten Tage anhaltende Versuch, die Rehabilitierung der Ermordeten bis zum Sankt Nimmerleinstag aufzuschieben. Hier soll nur die Entwicklung der letzten sieben Jahre rekapituli....
Die Zeit drängt!!! Aufruf zum bürgerschaftlichen Engagement:
Im Jahre 2001 hatte der Bundestag alle Unrechtsurteile der Wehrmachtsjustiz aufgehoben, mit einer Ausnahme: die Todesurteile wegen „Kriegsverrat“. Im Oktober 2005 beantragte die LINKS-Fraktion das Versäumte nachzuholen. Nach Überweisung des Gesetzesantrages an den Rechtsausschuss fand dort im Mai 2008 eine Anhörung statt. Das Gutachten des von der CDU bestellten Sachverständigen gab den Rehabilitierungsgegnern scheinbar Recht. Dann stellte sich heraus, dass Professor Rolf-Dieter Müller die wichtigsten Fakten frei erfunden hatte (vgl. dazu u. a. DER SPIEGEL Nr. 5 v. 26.1.2009, Artikel „Der letzte Kampf“). Doch traten die Beratungen weiterhin auf der Stelle. Wegen des bevorstehenden Endes der Legislaturperiode blieb dem Antragsteller, der LINKS-Fraktion, nichts anderes übrig, als auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Bundestages (§ 62 Abs. 2) für die letzte Maiwoche eine Plenardebatte zu erzwingen. Diese wird voraussichtlich am 29. Mai 2009 stattfinden. Die Zeit drängt also!
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... Immer doch
schreibt der Sieger die Geschichte des Besiegten
Dem Erschlagenen entstellt
Der Schläger die Züge
Aus der Welt geht der Schwächere
und zurück bleibt die Lüge
Bertolt Brecht
Das letzte Tabu - Kriegsverrat
63 Jahre nach Kriegsende wird im Deutschen Bundestag noch immer kontrovers darüber verhandelt, alle Opfer der Wehrmachtjustiz zu rehabilitieren. Zwar sind, nach heftigen Auseinandersetzungen, die Urteile gegen die Wehrmacht-Deserteure und Wehrkraftzersetzer durch das Unrechtsaufhebungsgesetz von 2002 aufgehoben. Bewusst ausgeschlossen hat man damals aber die sog. Kriegsverräter. Seit 2006 liegt dem Bundestag ein erneuter Antrag auf Rehabilitierung der „Kriegsverräter“ vor.
Näheres zu dieser Auseinandersetzung hier.
Soeben erschienen
Kontinuitäten und Zäsuren
Rechtswissenschaft und Justiz im "Dritten Reich" und in der Nachkriegszeit
Herausgegeben von Eva Schumann
376 Seiten, geb., Schutzumschlag
€ 28,– (D); € 28,80 (A); SFr 49,–
ISBN 978-3-8353-305-8
Aus dem Inhalt:
Joachim Rückert: Die NS-Zeit und wir – am Beispiel Kreisauer Kreis
Ralf Frassek: Göttinger Hegel-Lektüre, Kieler Schule und nationalsozialistische Juristenausbildung
Eva Schumann: Die Göttinger Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät 1933-1955
Joachim Perels: Zur Rechtslehre vor und nach 1945
Helmut Kramer: Juristisches Denken als Legitimationsfassade zur Errichtung und Stabilisierung autoritärer Systeme
Peter Derleder: Die Entwicklung des Familienrechts und der Nationalsozialismus
Klaus-Detlev Godau-Schüttke: Entnazifizierung und Wiederaufbau der Justiz am Beispiel des Bundesgerichtshofs
Thomas Henne: Erich Luth vs. Veit Harlan – Sechs Göttinger Beitrage zum Luth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1958
Ingo Müller: NS-Justiz und DDR-Justiz vor deutschen Gerichten
Bernd Weisbrod: Die .Vergangenheitsbewältigung. der NS-Prozesse: Gerichtskultur und Öffentlichkeit
Volker Friedrich Drecktrah: Die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Justiz in Niedersachsen
Werner Heun: Leben und Werk verfolgter Juristen – Gerhard Leibholz (1901-1982)
Ewald Grothe: .Strengste Zurückhaltung und unbedingter Takt. – Der Verfassungshistoriker Ernst Rudolf Huber und die NS-Vergangenheit