Am 25. Juli 2005 verstarb im Alter von 80 Jahren der frühere Präsident des Oberlandesgerichts Celle Dr. Harald Franzki. Er war – so heißt es in dem Nachruf der Pressestelle des OLG Celle – „eine große Richterpersönlichkeit, die weit über die Grenzen des Celler Bezirks hinaus auf Grund herausragender fachlicher Qualitäten höchstes Ansehen genoss. Ihn

Justizreform erschöpft sich nicht in der Veränderung von Strukturen und Gesetzen. Sie ist ein gesellschaftlicher Prozess, der vor dem Hintergrund einer kritischen öffentlichen Diskussion in dem Wandel der Mentalität der Juristen selbst wurzelt. Diese schlichte Erkenntnis brauchte lange Zeit, um Anhänger unter den Richtern zu finden. Einer, der

NS-Justiz. Neues zu Hermann Weinkauf

Helmut Kramer 28.10.2016

Fataler Start des Bundesgerichtshofs. Überraschender Fund zu seinem ersten Präsidenten Hermann Weinkauff

Der Name Hermann Weinkauff galt schon immer als schwere Hypothek des Bundesgerichtshofs, weit über dessen langjährige Amtszeit hinaus mit prägendem Einfluß auf Personalpolitik und Rechtsprechung (vgl. vor allem Klaus-Detlef Godau-Schüttke: Der Bundesgerichtshof – Justiz in Deutschland, Berlin 2005, S. 36 – 84). Vor allem stand der Name als ein Musterbeispiel für die personelle Kontinuität in der Frühzeit der Bundesrepublik. Denn Weinkauff war Reichsgerichtsrat. Auch in eifriger Suche nach einer Mitwirkung Weinkauffs auch an einem Unrechtsurteil wurden seine zahlreichen Kritiker aber nie fündig. Weinkauff hatte vor allem in einem Zivilsenat mitgewirkt, und nach einer lange anhaltenden Legendenbildung war das Zivilrecht im NS-Staat unpolitisch geblieben. Was Weinkauff anhaftete,