Die Aufarbeitung einer Unrechtsjustiz erfordert die Auseinandersetzung mit drei Komplexen:

Mit dem selbst verordneten Berührungsverbot bewirkt die SPD das Gegenteil dessen, was sie erreichen möchte, nämlich sich ihre Entscheidungen nicht von der Linken diktieren zu lassen: Indem sie sogar solche Vorschläge der Linken zurückweist, hinter ...

Noch 2002 wurden die „Kriegsverräter“ bewusst ausgeschlossen

Findige, aber nicht genügend rechtskundige Politiker haben sich inzwischen überlegt, sich mit einem juristischen Kunstgriff aus der Affäre zu ziehen: Die von der Links-Fraktion beantragte Rehabilitierung der „Kriegsverräter“ sein nicht mehr nötig, weil

In Gegenüberstellung der „Kriegsverräter“ und der Wehrmachtjuristen ist Norbert Geis dem Rehabilitierungsanliegen mit der Behauptung entgegengetreten, damit würde man denjenigen Richtern der Wehrmachtjustiz Unrecht zufügen, „die mit großem Mut dem Druck von Partei und Gestapo widerstanden und sich um ein unabhängiges richterliches Urteil bemüht haben“. Ihnen allen, zu denen er auch Hans Filbinger zählt, würde mit der Rehabilitierung „furchtbares, nicht wieder gut zu machendes Unrecht geschehen“ (Pressedienst CDU/CSU vom 2. Juni 1995, abgedruckt im Katalog der Ausstellung zur Wehrmachtjustiz, S. 127).

Einzelfallregelung bedeutet: Das einzelne Todesurteil ist nach wie vor in der Welt. Eine Feststellung, dass ein „Kriegsverräter“ zu Unrecht verurteilt worden ist, kann nur die Staatsanwaltschaft, und zwar auf Antrag des Verurteilten, getroffen werden. Wie würde das in der Praxis aussehen? Von wenigen Ausnahmen ...

Der meist gegen alle Deserteure gerichtete Vorwurf argumentiert mit dem Begriff der soldatischen „Kameradschaft“: Über die unter allen Bürgern einzuhaltenden Pflichten hinaus treffe Soldaten eine besondere „Kameradschaftspflicht“. Auch in dem verbrecherischen Vernichtungskrieg Hitlers hätten Akte der Notwehr und des Widerstandes nicht zu einer mit dem Leben deutscher Soldaten führenden ....

Weil die „Kameradschaftspflicht“ auch in den Jahren 1939 bis 1945 oberstes Gebot geblieben sei, hätten einfache Soldaten niemals mit den alliierten Streitkräften zusammenarbeiten dürfen, so sehr diese auch die Befreiung der Welt vom nationalsozialistischen Terror angestrebt hätten. Erfahrungsgemäß ...

„Kriegsverrat“ war einer der mit der Todesstrafe bedrohten Tatbestände des nationalsozialistischen Kriegsstrafrechts, neben der „Wehrkraftzersetzung“ und der Desertion („Fahnenflucht“). Als „Kriegsverrat“ galt ein Landesverrat, der von Soldaten während des Krieges begangen wurde. Landesverrat wiederum war eine Handlung, die geeignet war, dem

Pauschalrehabilitierung der „Kriegsverräter“ bedeutet: Bereits mit einem Beschluss des Bundestages, wonach die aufgrund des § 57 Militärstrafgesetzbuch ergangenen Urteile aufgehoben sind, wären alle „Kriegsverräter“ rehabilitiert

Die Standpunkte der Bundestagsfraktionen zur Frage der Rehabilitierung der „Kriegsverräter“

Fraktion DIE LINKE:

Die hat den Antrag gestellt (Drucksache 16/3139 vom 25.10.2006).

CDU/CSU-Fraktion:

Nach ihrem Sprecher, Norbert Geis, sind die Kriegsverräter nichts anderes als „simple verbrecherische Verräter“. Sie hätten „oft in einer verbrecherischen Weise den eigenen Kameraden geschadet, ja sie oft in Lebensgefahr gebracht. Insbesondere die Überläufer hätten „sich nach allen Maßstäben der

Es waren „simple verbrecherische Verräter“. Bei einem so herben moralischen Verdikt, wie es der Abgeordnete Norbert Geis in der Bundestagssitzung vom 10. Mai 2007 (Verhandlungen des Bundestages vom 10. Mai 2007, 16/9973) insbesondere

Verrat ist kein von der Bewertung der politischen Umstände unabhängiger Begriff. Je nach den Umständen kann Verrat als ein auch moralisch verwerflicher Treuebruch oder als Widerstandshandlung gegen Unrecht angesehen

Mit dem selbst verordneten Berührungsverbot bewirkt die SPD das Gegenteil dessen, was sie erreichen möchte, nämlich sich ihre Entscheidungen nicht von der Linken diktieren zu lassen: Indem sie sogar solche Vorschläge der Linken zurückweist,